Rechtliche Grundlagen für Abrufdienste

Zuständig für die Rechtsaufsicht über die Mediendiensteanbieter in Österreich ist die Kommunikations­behörde Austria (KommAustria). Als Geschäftsstelle dient ihr die Rundfunk und Telekom Regulie­rungs-GmbH (RTR-GmbH).

Gesetzliche Grundlage für die audiovisuellen Mediendienste, zu denen Fernsehprogramme (Kabel­fernsehen, Web-TV, Livestreams) und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (Mediatheken, aber u.U. auch YouTube-und andere Social Media Kanäle) zählen, ist das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G)

Grundlage für die Pflichten eines Anbieters eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf (Abruf­dienst) ist das AMD-G.
Es ist daher empfehlenswert, sich vor der Anzeige mit den wesentlichen Gesetzesmaterialien vertraut zu machen, zumal Anbieter/innen von Abrufdiensten für die Einhaltung der entsprechenden rechtlichen Pflichten einstehen müssen. 

Gemäß § 66 AMD-G werden die Aufgaben der Regulierungsbe­hörde nach dem AMD-G von der 
KommAustria wahrgenommen. 

Die gesetzliche Definition eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf (Abrufdienst) findet sich in § 2 Z 3 und 4 AMD-G und lautet wie folgt (Hervorhebungen eingefügt):

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieses Gesetzes ist:

(...)
3. audiovisueller Mediendienst: eine Dienstleistung im Sinne der Art. 56 und 57 AEUV unter der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters, deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze (§ 3 Z 11 TKG 2003) ist. Darunter fallen Fernsehprogram­me und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf; 
4. audiovisueller Mediendienst auf Abruf: ein audiovisueller Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den Empfang zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf hin aus einem vom Mediendiensteanbieter festgeleg­ten Programmkatalog bereitgestellt wird (Abrufdienst);

Folgende Pflichten haben Sie als Anbieter von Abrufdiensten zu beachten: 

1. Anzeigepflicht (§ 9 Abs. 1 AMD-G) 
2. Aufzeichnungspflicht (§ 29 Abs. 1 AMD-G) 
3. Kennzeichnungspflicht (§ 29 Abs. 2 AMD-G) 
4. Aktualisierungspflicht (§ 9 Abs. 4 AMD-G) 
5. Allgemeine Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste (§ 30 AMD-G) 
6. Kommerzielle Kommunikation (Werbung und Sonderwerbeformen) 
   • Allgemeine Anforderungen (§ 31 AMD-G): Erkennbarkeit, Verbot der Schleichwerbung, Einhaltung „ethischer” Grundsätze
   • Besondere Anforderungen (§§ 32-38 AMD-G): Vorschriften zum Sponsoring und zur Produktplatzierung, Qualitative Anforderungen 

7.  Besondere Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste 
8. Schutz von Minderjährigen (§ 39 AMD-G) 
9. Förderung europäischer Werke (§ 40 AMD-G) 
10. unter Umständen Leistung des Finanzierungsbeitrages 

Neben dem AMD-G und dem KOG können für Anbieter von Abrufdiensten auch andere Rechtsvorschriften einschlä­gig sein. Exemplarisch genannt werden:

• Strafrecht
• Medienrecht
• E-Commerce Gesetz
• Konsumentenschutzrecht
• Wettbewerbsrecht
• Unternehmensrecht
• Gewerberecht
• Urheberrecht

Detaillierte rechtliche Informationen finden Sie auch auf der Seite Anzeigepflichtige Mediendienste auf Abruf und im dort zum Download bereit gestellten Merkblatt.