Bekanntmachung von Zustellungen (ON 127 - 129)
| Datum: | 26. 06. 2014 |
Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.5/12 der Telekom-Control-Kommission
Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile
- ON 127 – Request for Information der Europäischen Kommission im Verfahren nach Art 7 RahmenRL
- ON 128 – Antwort auf das Request for Information der Europäischen Kommission im Verfahren nach Art 7 RahmenRL
- ON 129 – Stellungnahme der Europäischen Kommission im Verfahren nach Art 7 RahmenRL
an die Parteien des Verfahrens M 1.5/12 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.
Die Aktenbestandteile werden seit 26.06.2014 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.
Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 30.06.2014, als bewirkt.
Telekom-Control-Kommission
Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé
Wien, am 26.06.2014
Hinweis:
Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/12 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren M 1.5/12 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.