Bekanntmachung von Zustellungen (ON 103, 105, 106)

Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.2/15 der Telekom-Control-Kommission

Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile

• ON 103 –  Stellungnahme der litauischen Regulierungsbehörde zu M 1.2/15
• ON 105 –  Beschlüsse der Europäischen Kommission zur Einleitung einer zweiten Untersuchungsphase
  
• ON 106 –  Stellungnahme des liechtensteinischen Amtes für Kommunikation zu M 1.1/15 und M 1.2/15
  

an die Parteien des Verfahrens M 1.2/15 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.

Die Aktenbestandteile werden jedenfalls seit 29.03.2016 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.

Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten des Aktenbestandteiles, das ist mit Ablauf des 1. April 2016, als bewirkt.

Telekom-Control-Kommission

Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé

Wien, am 29.03.2016

Hinweis:
Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/15 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren M 1.2/15 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.