Bekanntmachung von Zustellungen (ON 68 - 73)
| Datum: | 16. 07. 2013 |
Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.2/12 der Telekom-Control-Kommission
Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile
24.06.2013 ON 68 Bekanntmachung von Zustellungen
25.06.2013 ON 68a Mailinfo an Parteien: Bereithalten neuer Aktenbestandteile
25.06.2013 ON 69 Bestätigung über die Notifizierung des Maßnahmenentwurfs
28.06.2013 ON 70 Unverbindliche Fassung des Maßnahmenentwurfs im Änderungsmodus
05.07.2013 ON 71 Auskunftsersuchen der Europäischen Kommission
10.07.2013 ON 72 Antwort auf Auskunftsersuchen der Europäischen Kommission
11.07.2013 ON 73 Stellungnahme der A1 Telekom Austria AG
an die Parteien des Verfahrens M 1.2/12 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.
Die Aktenbestandteile werden jedenfalls seit 16.07.2013 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.
Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 19.07.2013, als bewirkt.
Telekom-Control-Kommission
Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé
Wien, am 16.07.2013
Hinweis:
Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/12 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren M 1.2/12 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.