Bekanntmachung von Zustellungen (ON 12-17)
Datum: | 11. 02. 2015 |
Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1/14 der Telekom-Control-Kommission
Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile
- ON 12 - Gutachten der Amtssachverständigen vom März 2012 „Grundlagen und Ausgangspunkt der Marktabgrenzung“
- ON 13 - Gutachten der Amtssachverständigen vom Juli 2012 betreffend „Mobil-Terminierung“
- ON 13a – Beilage 1 MTR WIK-Consult (2012a)
- ON 13b – Beilage 2 MTR WIK-Consult (2012b) - Inputparameter
- ON 13c – Beilage 3 MTR WIK-Consult (2012c)
- ON 14 – Ergänzungsgutachten der Amtssachverständigen vom November 2012 betreffend „Festnetz-Originierung“
- ON 15 – Schreiben an A1 Telekom Austria AG vom März 2014: Fragenbeantwortung zur Einsichtnahme in das Kostenrechnungsmodell
- ON 16 – Gutachten der Amtssachverständigen vom Jänner 2015 für den betreiberindividuellen Markt für Anrufzustellung im Mobilfunknetz der UPC
- ON 17 – Edikt Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
an die Parteien des Verfahrens M 1/14 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.
Die Aktenbestandteile werden jedenfalls seit 11.02.2015 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.
Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 16.02.2015, als bewirkt.
Gemäß § 45 Abs 3 AVG haben die Parteien des Verfahrens M 1/14 bis längstens 06.03.2015 (einlangend bei der Behörde) die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Telekom-Control-Kommission
Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé
Wien, am 11.02.2015
Hinweis:
Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/14 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren M 1/14 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.