Bekanntmachung von Zustellungen (ON 66)

Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.7/15 der Telekom-Control-Kommission

Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung des folgenden Aktenbestandteils

• ON 66 – Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Maßnahmenentwurf

an die Parteien des Verfahrens M 1.7/15 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.

Der Aktenbestandteil wird seit 07.04.2017 auf dem e-Government-Portal der RTR-GmbH (https://egov.rtr.gv.at) als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.

Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 11.04.2017, als bewirkt.

Telekom-Control-Kommission

Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé

Wien, am 07.04.2017

Hinweis: Die für den Einstieg in das E-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/15 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter „Laufende Verfahren” das Verfahren M 1.7/15 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.