Bekanntmachung von Zustellungen (ON 39 - 40)
Autor: | Telekom-Control-Kommission |
Datum: | 22. 03. 2017 |
Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.3/15 der Telekom-Control-Kommission
Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile
- ON 39 – Request for information (RFI)
- ON 40 – Schreiben an die Europäische Kommission
an die Parteien des Verfahrens M 1.3/15 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.
Die Aktenbestandteile werden seit 22.03.2017 auf dem e-Government-Portal der RTR-GmbH (https://egov.rtr.gv.at) als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.
Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 27.03.2017, als bewirkt.
Telekom-Control-Kommission
Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé
Wien, am 22.03.2017
Hinweis: Die für den Einstieg in das E-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/15 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter „Laufende Verfahren” das Verfahren M 1.3/15 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.