Bekanntmachung von Zustellungen (ON 12-17)
| Datum: | 13. 10. 2015 |
Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.2/15 der Telekom-Control-Kommission
Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile
- ON 12 – Aufforderung zur Stellungnahme an A1 Telekom vom 2.10.2015
- ON 13 – Stellungnahme der A1 Telekom vom 7.10.2015 zu ON 11
- ON 14 – Entscheidungen der Europäischen Kommission nach Art 7 Rahmenrichtlinie betreffend Festnetzterminierung
- ON 15 – Entscheidungen der Europäischen Kommission nach Art 7 Rahmenrichtlinie betreffend Mobilterminierung
- ON 17 – Entwurf einer Vollziehungshandlung vom 12.10.2015
an die Parteien des Verfahrens M 1.2/15 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.
Die Aktenbestandteile werden jedenfalls seit 13.10.2015 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.
Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 16.10.2015, als bewirkt.
Gemäß § 45 Abs 3 AVG steht es den Parteien des Verfahrens M 1.2/15 frei, hierzu eine Stellungnahme bis 29.10.2015 (einlangend bei der Behörde) abzugeben.
Telekom-Control-Kommission
Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé
Wien, am 13.10.2015
Hinweis:
Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/15 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren M 1.2/15 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.