Bekanntmachung von Zustellungen (ON 1, 4, 12)

Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren F 3/16 der Telekom-Control-Kommission

Gemäß § 40 Abs 7 KOG iVm § 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile

• ON 1 – Antrag der Kapsch CarrierCom AG und der ArgoNET GmbH vom 02.05.2016

• ON 4 – Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG vom 03.05.2016

• ON 12 – Schreiben der Kapsch CarrierCom AG und der ArgoNET GmbH vom 17.05.2016

an die Parteien des Verfahrens F 3/16 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.

Die Aktenbestandteile werden seit 15.06.2016 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.

Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten des Aktenbestandteiles, das ist mit Ablauf des 20.06.2016, als bewirkt.

Gemäß § 45 Abs 3 AVG steht es den Parteien des Verfahrens F 3/16 frei, hierzu eine Stellungnahme bis spätestens 22.06.2016 (einlangend) abzugeben.

Telekom-Control-Kommission

Der Vorsitzende
Mag. Nikolaus Schaller

Wien, am 15.06.2016

Hinweis:
Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren F 3/16 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren F 3/16 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.