Bekanntmachung von Zustellungen (ON 68 - 72)

Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.5/12 der Telekom-Control-Kommission

Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile

- ON 68 – Stellungnahme von BEREC im Rahmen des Phase II Verfahrens
- ON 70 – Beschluss der EK gem Art 7 Abs 5 RahmenRL (Veto gegen den Maßnahmenentwurf)
- ON 72 – Aktenvermerk über erteilten Ergänzungsgutachtensauftrag

an die Parteien des Verfahrens M 1.5/12 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.

Die Aktenbestandteile werden seit 09.07.2013 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.

Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 12.07.2013, als bewirkt.

Telekom-Control-Kommission

Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé         


Wien, am 09.07.2013


Hinweis:
Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003  oder im Verfahren M 1/12 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren M 1.5/12 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.