Newsletter #27

Verfasser	RTR-GmbH
Datum	16.01.2004
Aktualität	historisches Dokument
Inhalt	Sehr geehrte Damen und Herren! Vor vier Jahren ist das Signaturgesetz in Kraft getreten und hat die Telekom-Control-Kommission mit den Aufgaben einer Aufsichtsstelle für elektronische Signaturen betraut. Aus diesem Anlass hat die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH heute einen Bericht präsentiert, der nicht nur eine Beschreibung der Tätigkeit der Aufsichtsstelle in den vergangenen vier Jahren enthält, sondern auch einen Überblick über die technischen und rechtlichen Grundlagen, den Markt, die einschlägigen technischen Standards und das internationale Umfeld bietet. Den Bericht können Sie in elektronischer Form unter http://www.signatur.rtr.at/de/repository/rtr-report-20040116.html abrufen. An viele AdressatInnen dieses Newsletters senden wir ein gedrucktes Exemplar aus. Weitere Exemplare können Sie gerne mittels E-Mail an rtr@rtr.at anfordern. Weiters möchten wir Sie auf einige rechtliche Neuerungen hinweisen: E-Government-Gesetz: http://www.parlament.gv.at/pls/portal/url/page/PG/DE/XXII/I/I_00252/ nächste Termine: Verfassungsausschuss (22.01.), Plenum des Nationalrates (28.01.) Eine am 24.12.2003 in Kraft getretene Verordnung, http://www.bgbl.at/abc/print_pdf.aspx?file=2003/2003b583.pdf, verlangt für die umsatzsteuerrechtliche Anerkennung elektronischer Rechnungen eine fortgeschrittene elektronische Signatur (oder Austausch mittels EDI). § 39 Abs. 5 Studienförderungsgesetzes enthält eine Sonder- bestimmung zur Antragstellung mittels elektronischer Signatur, zu welcher nun eine sehr kurze Verordnung erlassen wurde: http://www.bgbl.at/abc/print_pdf.aspx?file=2003/2003b561.pdf Mit freundlichen Grüßen Dieter Kronegger ---------------------------------------------------------------- Newsletter der Aufsichtsstelle für elektronische Signaturen comments/subscribe/unsubscribe: signatur-newsletter@rtr.at ---------------------------------------------------------------- Aufsichtsstelle für elektronische Signaturen Telekom-Control-Kommission und Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH Mariahilfer Str. 77-79 A-1060 Wien Tel. +43/1/58058-407 Fax: +43/1/58058-9191 E-Mail: signatur@signatur.rtr.at ----------------------------------------------------------------