Newsletter #2

VerfasserTelekom-Control GmbH
Datum28.09.1999
Aktualitäthistorisches Dokument
InhaltSehr geehrte Damen und Herren!

Dr. Brenn vom Bundesministerium für Justiz hat uns jene Fassung
der Signaturverordnung übermittelt, die von Österreich der
EU-Kommission notifiziert wurde. Nach dem Notifikationsgesetz
1999, BGBl. I Nr. 183/1999, (und der Richtlinie 98/34/EG idF
der Richtlinie 98/48/EG) läuft nun eine dreimonatige Frist,
innerhalb derer die anderen Mitgliedstaaten der EU zum
Verordnungsentwurf Stellung nehmen können. Es ist damit zu
rechnen, dass die Signaturverordnung zum Jahreswechsel
1999/2000 beschlossen wird und mit 01.01.2000 in Kraft tritt.

Im Anhang übermitteln wir Ihnen den derzeitigen Entwurf der
Verordnung zu Ihrer Information.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Kronegger

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Dieter Kronegger
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Anm.: Der Verordnungsentwurf ist nicht wiedergegeben, da er mittlerweile überholt ist.