Telekom-Control GmbH prüft mögliche Diskriminierung alternativer Telekom-Anbieter durch "Wintertarif"-Aktion der Telekom Austria

"8 Groschen pro Minute" nur ein rechnerischer Wert - Tarifaktion nicht genehmigt

Pressemitteilung vom 22.12.2000

"8 Groschen pro Minute ab 8 Uhr abends" lautet der groß plakatierte Slogan der Telekom Austria AG für den sogenannten "Wintertarif". Das Kleingedruckte darf dabei freilich nicht übersehen werden, stellt die Regulierungsbehörde Telekom-Control GmbH dazu klar.

Denn die 8 Groschen pro Minute stimmen nur, wenn tatsächlich 15 Minuten telefoniert werden, und das auch nur bei Gesprächen innerhalb des eigenen Vorwahlbereichs (nicht in der gesamten Regionalzone). Sobald sich der Gesprächspartner meldet, wird der Preis für einen Impuls fällig, der nächste Impuls fällt dann erst nach 15 Minuten. Ein Gespräch von 10 Sekunden kostet bei dieser "Wintertarif"-Aktion gleich viel wie eines von 15 Minuten, im Standardtarif exakt 1,056 Schilling.

Berücksichtigt man eine realistische durchschnittliche Gesprächsdauer von rund drei Minuten, so bedeutet das auch bei den unter die "Wintertarif"-Aktion fallenden Gesprächen einen fiktiven Minutenpreis von rund 35 Groschen.

Die Telekom-Control GmbH als Regulierungsbehörde hat nach dem Telekommunikationsgesetz gegen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - wie sie die Telekom Austria AG in der Festnetz-Sprachtelefonie hat - einzuschreiten. Ein derartiger Missbrauch liegt dann vor, wenn der Marktbeherrscher sich selbst Leistungen zu günstigeren Bedingungen anbietet als seinen Wettbewerbern. Die Telekom-Control GmbH hat daher zu prüfen, ob die "Vorleistungen", die die Telekom Austria AG für derartige Ortsgespräche selbst in Anspruch nimmt, ihren Wettbewerbern (alternativen Netzbetreibern) zu nichtdiskriminierenden Bedingungen angeboten werden.
Da aber diese Vorleistungen anderen Betreibern im Rahmen der Zusammenschaltung derzeit auf Basis sekundengenauer Abrechnung verrechnet werden, greift eine einfache Gegenüberstellung zu kurz: 7 Groschen/Minute sekundengenau abgerechnet für eine lokale Gesprächszustellung im Rahmen der Zusammenschaltung stehen eben nicht 8 Groschen pro Minute für ein Ortsgespräch bei der Telekom Austria AG gegenüber, sondern realistisch ein Wert von rund 35 Groschen pro Minute (abhängig von der Tarifoption).

Die Telekom-Control GmbH hat eine mögliche Diskriminierung geprüft, sieht aber bei der derzeitigen durchschnittlichen Gesprächsdauer noch keinen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Sollte sich jedoch die durchschnittliche Gesprächsdauer als Folge der Werbeaktion signifikant erhöhen, gäbe das Anlass zu massiven Bedenken. Der Telekom Austria AG wurde daher aufgetragen, zeitgerecht und regelmäßig Daten zu den Verbindungsdauern im "Aktionszeitraum" zu übermitteln, die von der Regulierungsbehörde geprüft werden.

Die mit 28.2.2001 befristete "Aktion" der Telekom Austria AG wurde bei der für die Tarifgenehmigungen zuständigen Telekom-Control-Kommission nicht zur Genehmigung beantragt. Dies wurde dem für das Verwaltungsstrafverfahren zuständigen Fernmeldebüro zur Anzeige gebracht.