Verdoppelung der Streitschlichtungsfälle im Jahr 2004: RTR-GmbH führte über 4.700 Streitschlichtungsverfahren

Dialer-Fälle stiegen 2004 weiter an - Rückgang für 2005 erwartet - 30 % der Beschwerden betrafen Mehrwertdienstgeschäfte der atms - Beschwerden über Mehrwert-SMS stark steigend

Pressemitteilung vom 18.04.2005

Das Jahr 2004 war für die Endkunden-Schlichtungsstelle der RTR-GmbH, sowohl was die quantitative als auch die qualitative Arbeit betraf, außerordentlich. „Wir hatten im Berichtsjahr 2004 in der Schlichtungsstelle mehr als 4.700 Schlichtungsfälle zu verzeichnen, im Jahr 2003 waren es ‚nur’ rund 2.200 – das entspricht einer Steigerung von mehr als 100 %“, zieht Dr. Georg Serentschy, Geschäftsführer der RTR-GmbH für den Fachbereich Telekom, bei der Präsentation des Streitschlichtungsberichts 2004 Bilanz.

Dialer-Fälle stiegen 2004 weiter an – Rückgang für 2005 erwartet

Der starke Anstieg der Beschwerden und Rechnungseinsprüche war im letzten Jahr zu einem großen Teil auf unlautere Praktiken von Mehrwertdiensteanbietern, auf neue Services im Telekommunikationsbereich (z.B. Mehrwert-SMS), aber auch auf den steigenden Bekanntheitsgrad der Schlichtungsstelle zurückzuführen. Ein Großteil der Fälle, rund 40 %, betraf – wie bereits in den Vorjahren – Dialer-Programme. „Dieser Aufwärtstrend bei Dialern wird sich im heurigen Jahr nicht fortsetzen“, merkt Serentschy an. „Es ist erfreulich, dass wir in Bezug auf die Dialer-Thematik im ersten Quartal 2005 einen Rückgang an Beschwerden verzeichnen konnten. Dies führe ich darauf zurück, dass die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen der Kommunikationsparamter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung erste Auswirkungen zeigen.“ Demnach dürfen Dialer-Programme ausschließlich im Rufnummernbereich 0939 angeboten werden, der vom Endkunden ausdrücklich bei seinem Betreiber freigeschalten werden muss (Opt-In).

Ein weiterer Schwerpunkt der Schlichtungstätigkeit lag mit ca. 5 % der registrierten Fälle bei ADSL-Produkten, hier ging es zumeist um die Überschreitung des Transfervolumens. „Bei ADSL-Produkten wäre im Sinne des Endkunden eine transparentere Produktgestaltung hinsichtlich Down- und Upload-Volumina oder der verstärkte Einsatz von Fair Use oder Flatrate-Regelungen wünschenswert“, appelliert Serentschy an die Betreiber. „Dies könnte zu einem Rückgang der diesbezüglichen Beschwerden und Anfragen führen.“

30 % der Beschwerden betrafen Mehrwertdienstgeschäfte der atms

1.500 Beschwerden – also rund 30 % – betrafen Mehrwertdienstegeschäfte des Dienstenetzbetreibers atms Telefon- und Marketing Services GmbH (atms). atms machte bei Endkunden ihre Forderungen häufig durch als „Letzte Zahlungsaufforderung“ betitelte Schreiben und unter Androhung der Einschaltung von Inkassobüros geltend. Wurde von den Endkunden die RTR-GmbH eingeschaltet, so verzichtete atms zumeist aus Kulanzgründen auf ihre Forderungen.

Beschwerden über Mehrwert-SMS stark steigend

Im Jahr 2004 wurde weiters ein starker Anstieg bei Beschwerden zu Mehrwert-SMS-Diensten verzeichnet. Die Anfragen betrafen hauptsächlich Abos von Handylogos und Klingeltönen, die entweder nicht bestellt wurden oder nicht abbestellbar waren. Oft waren Kinder und damit deren Erziehungsberechtigte die Betroffenen. Vermehrt gab es auch Anfragen zu eventtarifierten Rufnummern, für die pro Herstellung der Verbindung ein einmaliges fixes Entgelt (bis zu maximal EUR 10,- pro Verbindung) anfällt. Zur Anwendung kommen eventtarifierte Dienste vor allem bei Votings und Gewinnspielen im Fernsehen, die die Nutzer durch den in Aussicht gestellten Gewinn sehr oft dazu verleiten, mit Unterstützung der Wahlwiederholung die beworbene Telefonnummer anzurufen. Die Telefonrechnungen waren dann sehr oft sehr hoch, da, auch wenn nicht bis zum Moderator durchgestellt wurde oder man kurz nach Melden eines Telefonbandes auflegt, dies bereits zur Verrechnung des einmaligen Entgelts führte.