Grinschgl: "Nach Gebührenerhöhung mehr Mittel für die heimische Filmwirtschaft"

Pressemitteilung vom 06.06.2003

"Aus Sicht des Gesamtmarktes ist eine ORF-Gebührenerhöhung im Vergleich zu einer Ausweitung der Werbemöglichkeiten die weit zweckmäßigere Variante", kommentiert Dr. Alfred Grinschgl, Geschäftsführer für den Fachbereich Rundfunk der Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) die möglicherweise bevorstehende Erhöhung des ORF-Programmentgelts. Der für 12. Juni einberufene Stiftungsrat wird sich bekanntlich mit einem von der Geschäftsführung eingebrachten Antrag beschäftigen, der eine Erhöhung des ORF-Programmentgelts um 8,2 Prozent per 1. Jänner 2004 vorsieht und dem Unternehmen Mehreinnahmen von rund 35 Millionen Euro bringen soll.

Das Regierungsprogramm der Österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode enthält die Maßgabe: "Bei Übernahme neuer, zusätzlicher Aufgaben durch den ORF, werden dem ORF neue Einnahmen ermöglicht." Nun sei es erforderlich, dass der ORF den Umfang der "neuen und zusätzlichen Aufgaben" exakt beschreibe und jede dieser neuen Aufgaben finanziell bewerte. Dies gelte insbesondere für jene Aufgaben, die Konsequenzen für die privaten Mitbewerber im elektronischen Rundfunk und für den Medienstandort Österreich nach sich ziehen. Nach Ansicht von Dr. Alfred Grinschgl sei dies etwa der Fall, wenn der ORF seinen Gebührenantrag zum Teil auch mit den Erfordernissen der Rundfunk-Digitalisierung begründe, was grundsätzlich zu begrüßen wäre. Angesichts der bevorstehenden Einrichtung eines "Digitalisierungsfonds" sei in diesem Bereich Transparenz geboten.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Einführung eines ab 2004 jährlich mit 7,5 Millionen EURO dotierten "Fernsehfilmförderungsfonds", der von der RTR-GmbH verwaltet werden soll, ist der ORF auch eingeladen, seine Anstrengungen für den Österreichischen Film und die Stärkung der heimischen Produktionswirtschaft merkbar zu erhöhen. Eine Anhebung der ORF-Aufwendungen im Rahmen des sogenannten "Film/Fernsehabkommens" um ebenfalls 7,5 Millionen EURO pro Jahr würde den medienpolitischen Zielsetzungen dieses Fernsehfilmförderungsfonds entsprechen und die Zielsetzung "neue Einnahmen für neue Aufgaben" mit Sinn erfüllen.

Bei Beschlussfassung einer Gebührenerhöhung ab 2004 sind - nach Ansicht von Dr. Alfred Grinschgl - alle Stimmen entbehrlich, die eine Ausdehnung der Werbemöglichkeiten des ORF propagieren. "Jede weitere Ausdehnung der Werbemöglichkeiten in den Programmen des ORF ist eine schlechte Option, da dies alle Zielsetzungen der aktuellen Medienpolitik in der Etablierung eines dualen Rundfunkmarktes konterkarieren würde", erklärte Dr. Alfred Grinschgl.

Im Zusammenhang mit der allfälligen Erhöhung des ORF-Programmentgelts bezeichnete der RTR-Geschäftsführer die Annahmen der früheren Geschäftsführung, der ORF würde durch die Rundfunkgesetze des Jahres 2001 eine Milliarde Schilling und mehr verlieren, als Fehleinschätzungen. Der Rückgang der Werbeerlöse sei deutlich geringer ausgefallen und habe wohl insbesondere mit der Werbeflaute zu tun, mit der die Printmedien und die privaten Rundfunkveranstalter genauso zu kämpfen haben. Außerdem könne festgehalten werden, dass die Gebühreneinnahmen des ORF durch signifikante Effizienzsteigerungen im Bereich der GIS und durch sozial gerechtfertigte Flurbereinigungen in den Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung im Zeitraum 2001 bis 2006 um zumindest den gleichen Betrag ansteigen (35 Millionen Euro), den nun die Erhöhung des Programmentgelts zusätzlich einbringen soll.