RTR-Schriftenreihe zur Weiterentwicklung des dualen Rundfunks

Wie kann ein ausgeglichener Wettbewerb zwischen dem öffentlich-rechtlichen ORF und den privaten TV- und Radioanbietern etabliert werden? Welche Schritte sind sinnvoll und möglich, ohne die Wettbewerbsfähigkeit des ORF im internationalen Umfeld aufs Spiel zu setzen? Welche Erkenntnisse lassen sich aus der Betrachtung vergleichbarer europäischer Märkte ziehen? Und wie stark greift das Recht der Europäischen Gemeinschaft bereits jetzt in die Rundfunkordnung der Mitgliedsstaaten ein? Diesen oftmals undifferenziert diskutierten und für die Weiterentwicklung des Kommunikationsstandortes Österreich essentiellen Fragen gehen zwei wissenschaftliche Studien, die nun im Rahmen der Schriftenreihe der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) erscheinen, nach.

Pressemitteilung vom 06.05.2004

Ausgangspunkt für diesen nachhaltigen wissenschaftlichen Beitrag an der Diskussion um die Zukunft des dualen Rundfunks in Österreich war die Publikation der RTR-Schriftenreihe "5 Jahre Privatradio" im Mai 2003. Unmissverständlich trat bereits damals zu Tage, dass auch ein halbes Jahrzehnt nach der flächendeckenden Einführung von Privatradio von einem entwickelten dualen System im österreichischen Hörfunkmarkt nicht die Rede sein kann.

In einer gemeinsamen Initiative zwischen dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR, Saarbrücken), dem Verband Österreichischer Privatsender (VÖP), dem Bundeskanzleramt und der RTR-GmbH wurden zwei wissenschaftliche Studien von renommierten Rechtsexperten zu den juristischen Implikationen der Weiterentwicklung des dualen Rundfunks erstellt. Die Kernthesen dieser Studien wurden im Rahmen einer gemeinsamen Fachveranstaltung in der RTR-GmbH am 29.10.2003 vorgestellt und von einer Expertenrunde diskutiert. Im Nachfeld dieser Veranstaltung wurden die zwei Studien fertiggestellt.

Prof. Dr. Alexander Roßnagel, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken, liefert in seiner Studie eine grundsätzliche Beurteilung der europarechtlichen Rahmenbedingungen für dualen Rundfunk und darüber hinaus auch einen Blick auf drei zu Österreich in vielerlei Hinsicht vergleichbare Medienmärkte nämlich, Belgien, Dänemark und Irland.

Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter, Leiter des Instituts für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Karl-Franzens-Universität in Graz und Mitglied des Bundeskommunikationssenates, geht in seiner Studie auf konkrete mögliche rechtspolitische Maßnahmen ein, die der weiteren Etablierung eines dualen Rundfunks in Österreich zuträglich wären.

Mit der Veröffentlichung dieser beiden Studien nimmt die RTR-GmbH ihren gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung von Fachwissen zur "Förderung der Entwicklung der Märkte in den Branchen audiovisuelle Medien und Telekommunikation" (§ 2 Abs. 1, Z. 6 KOG) wahr. Die Inhalte der beiden Studien sind auch als Diskussionsbeitrag für die derzeit in Begutachtung befindlichen Novellen der Rundfunkgesetze zu sehen.

Die RTR-GmbH plant übrigens laut Dr. Alfred Grinschgl, RTR-Geschäftsführer für den Fachbereich Rundfunk nach diesem ersten Projekt zur Fortentwicklung des dualen Rundfunks eine weitergehende wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Saarbrückener Institut für Europäisches Medienrecht.