RTR-GmbH: Konvergente Auftaktveranstaltung zum Thema „Digitale Dividende“

Pressemitteilung vom 28.01.2009

Zu einer ersten „konvergenten“ Veranstaltung mit rund 160 Teilnehmern von Rundfunkveranstaltern, Telekom- und Infrastrukturbetreibern sowie Vertretern der Behörden, der Wissenschaft und der Wirtschaft lud die Arbeitsgemeinschaft Digitale Plattform Austria der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) am Dienstag dieser Woche unter dem Titel „Die digitale Dividende“ in den Ares Tower in Wien ein.

Dr. Alfred Grinschgl, Geschäftsführer für den Fachbereich Rundfunk in der RTR-GmbH, meinte am Beginn, dass nun auch in Österreich die Zeit reif sei, um über die digitale Dividende zu diskutieren, da bereits mehr als die Hälfte aller österreichischen Haushalte ihre Fernsehprogramme digital empfangen können. Unter der digitalen Dividende würde laut Alfred Grinschgl jenes Mehr an Frequenzspektrum verstanden, das heute über jene Programme und Daten vergeben werden kann, die seinerzeit analog verbreitet wurden. Daher gehe es beispielsweise sowohl um zusätzliche Fernsehprogramme, um die Verbreitung mobiler TV-Programme sowie um die Verbesserung der Breitbandanbindung in der Verwendung nicht genutzter Rundfunkfrequenzen.

Das Einführungsstatement hielt im Anschluss Sektionsleiter Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. Er dankte zunächst allen Anwesenden für die vorbildliche und rasche Etablierung des terrestrischen Digitalfernsehens in Österreich und sprach sich dafür aus, dass man im Umgang mit den Frequenzen der digitalen Dividende in Österreich eine pragmatische Vorgangsweise wählen solle.

Im Anschluss sprach Keynote-Speaker Dr. Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die grundlegende Zielsetzung teile auch er als Regulierer mit der digitalen Plattform Austria und den österreichischen Kollegen: die Chancen digitaler Technologien für den Verbraucher zu nutzen und neue Entwicklungen in Gang zu setzen. Die zentrale Herausforderung an die Regulierung sei es, Entwicklungsmöglichkeiten sowohl auf klassischen Rundfunknetzen als auch für das breitbandige Internet zu bieten und dabei die Flexibilität zu gewährleisten, nach der die Nachfrage der Verbraucher die konkrete Entwicklung bestimmt. Die Rolle des Internet wachse, aber darüber sollte nicht vergessen werden, dass Rundfunknetze noch eine lange Zeit gebraucht werden.

Über den „Diskussionsstand in Brüssel“ berichtete im Anschluss Mag. Michael Truppe, Vertreter der Abteilung für Medienangelegenheiten und Informationsgesellschaft im Bundeskanzleramt: Er stellte zunächst den in verschiedenen Mitteilungen der Kommission aus 2005-2007 zum Ausdruck kommenden Ansatz einer marktorientierten Frequenzpolitik dar, dem seitens des Rates die Betonung einer auch sozialen und medienpolitischen Dimension der digitalen Dividende entgegengehalten wurde. Mögliche Anwendungen für die digitale Dividende stellen aus Kommissionssicht die drahtlose Breitbandkommunikation, zusätzliche terrestrische Rundfunkdienste sowie multimediale Mobilfunkdienste dar. Umstritten sind insbesondere die Harmonisierungsbefugnisse der Kommission. Ausgangspunkt für weitere Diskussionen wird eine für Sommer erwartete Studie sein.

Hofrat DI Franz Prull, stellvertretender Behördenleiter der KommAustria, der selbst an der Funk-Konferenz in Genf 2006 teilgenommen hat, sprach über die Vorgaben und Planungsgrundlagen sowie über die Eigenschaften des terrestrischen digitalen Fernsehens (DVB-T). Zu jenem Frequenzbereich, der für die digitale Dividende zur Verfügung steht, ist man gekommen, weil die obersten Kanäle der Fernsehfrequenzen, nämlich die Bereiche der Kanäle 61 bis 69, sehr nahe am GSM-Bereich liegen und weil dieser Bereich nach der bisherigen militärischen Nutzung frei werden wird.

Über die „Entwicklungen zur digitalen Dividende nach der Weltfunkkonferenz 2007“ referierte Herr DI Franz Ziegelwanger, Vertreter der Sektion III (Telekommunikation und Frequenzmanagement) des BMVIT, der an dieser Konferenz teilnahm und darüber informierte, dass die Fernsehkanäle von 61 bis 69 ab 17. Juni 2015 co-primär für Rundfunk und für mobilen Funkdienst gewidmet werden sollten. Er meinte in seinem Resümee, dass der Frequenzbereich 790 bis 862 MHz in Österreich ein möglicher Kandidat für harmonisierte Frequenznutzung durch Mobilfunkdienste sei.

Die anschließenden Referate wurden durch den Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation der RTR-GmbH, Dr. Georg Serentschy, moderiert. Er sprach von einer Auftaktveranstaltung in Österreich für eine breit angelegte Diskussion über die digitale Dividende. In seinen Augen werde dabei oft jener Punkt zu wenig beachtet, dass einerseits der Dienst und andererseits der Transport in einer internet-basierten Welt auseinander fallen, woraus er neue Perspektiven in der Diskussion sehe.

Den Auftakt der Referenten machte Mag. Michael Wagenhofer, Geschäftsführer der Österreichischen Rundfunksender GmbH & Co KG. Er plädierte in seinem Referat dafür, die digitale Dividende für die Absicherung des Weiterbestands des öffentlichen Rundfunks zu verwenden und damit auch eine weitere Entwicklung von DVB-T zu ermöglichen. Vor allem der technologische Umstieg auf DVB-T der nächsten Generation (DVB-T2) und der damit erforderliche (längere) Simulcast-Betrieb sowie der weitere Ausbau bzw. Umstieg auf HDTV benötige zusätzlich frei werdende Frequenzen. Damit würden neue Nutzungsformen ermöglicht und eine zusätzliche Programmvielfalt gesichert. Aus Sicht von Wagenhofer sei die Politik gefordert, hier eine Entscheidung zu treffen. Abschließend führte er noch ins Treffen, dass auch die bereits im Rahmen der Digitalisierung getätigten Investitionen auf Seiten der Rundfunkbetreiber nicht übersehen werden dürften.

Im Anschluss daran präsentierte Dr. Iris Henseler-Unger, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Deutschland, ihre Sichtweise zum Thema digitale Dividende. Bereits eingangs betonte sie dabei, dass sich die BNetzA als Mediator zwischen den Stakeholdern sehe und die Interessen beider Seiten ernst nehme. Als positives Beispiel zu dieser Diskussion führte sie dabei immer wieder Frankreich an, das in dieser Frage bereits einen ganzen Schritt weiter wäre. Gleichzeitig betont Henseler-Unger die Wichtigkeit des Breitbandausbaus vor allem im ländlichen Raum und die Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und zitierte dazu aus dem zweiten Konjunkturprogramm für Deutschland. Ziel der BNetzA sei es jedenfalls, für eine effiziente Nutzung der frei werdenden Frequenzen zu sorgen, die Entwicklung des Rundfunks zu garantieren und den Ausbau des Breitbands zu fördern. Das alles sei aber nur möglich, so Henseler-Unger, wenn dies zu einer win-win Situation auf beiden Seiten führt.

Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL, sprach sich in seinem Vortrag dann dafür aus, dass sich beide Seiten – Rundfunk und Telekom – erst einmal gemeinsam an einen Tisch setzen und ihre marktspezifischen und systemimmanenten Voraussetzungen klären sollten, bevor schon jetzt voreilig Fakten für eine Neuverteilung geschaffen würden. Erst danach könne darüber diskutiert werden, wie Frequenzen in Zukunft genutzt werden sollen. Die privaten Rundfunkanbieter hätten immer eine konstruktive Diskussion über die Verwendung von nicht genutztem Frequenzspektrum gefordert, sofern zunächst der Bedarf des Rundfunks vollständig gedeckt sowie dessen Entwicklungsperspektive gesichert ist und feststeht, wofür und unter welchen Rahmenbedingungen das in Rede stehende Frequenzspektrum genau genutzt werden soll. Im Gleichklang mit Henseler-Unger kann es dabei auch aus seiner Sicht nur eine Lösung geben, die für beide Seiten befriedigend ist und die Bedürfnisse aller berücksichtigt. Ganz ohne gegenseitige Zugeständnisse würde es dabei nicht gehen. Schmid bezeichnet dies als „das Finden eines pragmatischen Kompromisskorridors zwischen Rundfunk und Telekom".

Den Abschluss der Vorträge bildete das Referat von Dr. Stephan Korehnke, Leiter Regulatory Affairs bei Vodafone D2 Deutschland. Auch er sprach sich für eine liberale Vergabe frei werdender Frequenzen aus und betonte einmal mehr die Chancen der digitalen Dividende für Wachstum und Breitbandversorgung. So könnten volkswirtschaftliche Gewinne von bis zu 165 Mrd. Euro in der EU erzielt werden, wenn 25% des UHF-Bandes an den Mobilfunk zugewiesen werden würden. Zudem wäre mit den frei werdenden Frequenzen eine rasche Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit Breitbandanschlüssen möglich, ohne dass dies einer staatlichen Förderung bedürfe. Weiters könne man auch nicht übersehen, dass das Internet neue Formen der Vermarktung und damit Distributionswege für Inhalteanbieter eröffnet. Abschließend strich Korehnke – mit Blick auf die BNetzA – nochmals hervor, dass nationale Pläne für die Nutzung der digitalen Dividende dringend erforderlich seien, um den Unternehmen auch zukünftig Planungs- und Investitionssicherheit zu geben.

Im Anschluss an die Vorträge hatte dann auch das Publikum Gelegenheit, sich im Rahmen der Podiumsdiskussion an der Diskussion zu beteiligen. Unter der Moderation von Dr. Georg Serentschy wurden dabei die Möglichkeiten der digitalen Dividende weiter diskutiert und die Für und Wider einer Vergabe für den Bereich des Rundfunks und/oder der Telekommunikation erörtert. Dabei zeigte sich, dass in den kommenden Wochen und Monaten noch eine breite Palette von Themen zu behandeln sein wird, bis dann die in Zukunft frei werdenden Frequenzen tatsächlich genutzt werden können.

In seinem Schlusswort dankte der Behördenleiter der KommAustria, Mag. Michael Ogris, sämtlichen Referentinnen und Referenten. Gleichzeitig meinte er abschließend, dass Österreich ja bereits mit dem zusätzlichen Angebot von weiteren terrestrisch verbreiteten Fernsehprogrammen und mit der Einführung des mobilen terrestrischen Fernsehens (DVB-H) mit einem Teil der digitalen Dividende arbeite. Nun gehe es darum, nach der heutigen Diskussion den Bedarf aller Beteiligten zu erheben, um dann eine nachhaltige Strategie für Österreich zu entwickeln, die beide Seiten entsprechend berücksichtigt.

Die Vorträge zur Veranstaltung sind unter dem nachfolgenden Link abrufbar.