Serentschy stellt klar: „Stehe Untersuchungsausschuss selbstverständlich zur Verfügung!“

Pressemitteilung vom 26.01.2012

Herr Dr. Georg Serentschy, Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) für den Fachbereich Telekommunikation und Post, war heute zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen. Da Serentschy erst vor 24 Stunden Kenntnis davon erlangte, dass er zum selben Gegenstand, der im parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt wird, von der Staatsanwaltschaft seit mindestens 10 Monaten als Beschuldigter geführt wird, hat er den Ausschuss ersucht, die Befragung zu verschieben.

Bisher hatte Herr Dr. Serentschy nicht die Möglichkeit, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in Erfahrung zu bringen. Um sein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf ein faires Verfahren zu wahren, hat Serentschy den Untersuchungsausschuss über diese Situation informiert und um eine spätere Einvernahme ersucht. Herr Dr. Serentschy wird dem Untersuchungsausschuss auf jeden Fall zur Verfügung stehen.

Die RTR-GmbH hat dem Untersuchungsausschuss zeitgerecht Akten im Umfang von 15.000 Seiten zur Verfügung gestellt. Das zeigt, dass die Behörde und ihr Geschäftsführer um höchste Transparenz bemüht sind.