Rechtsverletzung wegen verspäteter Anzeige von Eigentumsänderungen

Behörde	KommAustria
Datum	21.01.2019
Kategorie	Rechtsverletzungen
Unterkategorie	Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
Parteien	SAT.1 Privatrundfunk und Programmgesellschaft m.b.H.
GZ	KOA 2.300/19-001

Die KommAustria hat gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die SAT.1 Privatrundfunk und Programmgesellschaft m.b.H. die Bestimmung des § 10 Abs. 7 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie die am 24.08.2018 bzw. am 06.09.2018 erfolgten Änderungen in ihren Eigentumsverhältnissen nicht jeweils binnen zwei Wochen ab Rechtswirksamkeit der Abtretung oder Anteilsübertragung der Regulierungsbehörde angezeigt hat.

Gemäß § 62 Abs. 4 AMD-G wurde festgestellt, dass es sich bei der Rechtsverletzung gemäß Spruchpunkt 1. um keine schwerwiegende Verletzung des AMD-G handelt.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Anmerkung: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht nicht dem Original.

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• KOA 2.300_19-001 (PDF, 188.2kB)