Rechtsverletzung wegen verspäteter Anzeige einer Eigentumsänderung

Behörde	KommAustria
Datum	04.07.2018
Kategorie	Rechtsverletzungen
Unterkategorie	Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
Parteien	LT1 Privatfernsehen GmbH
GZ	KOA 2.300/18-016

1. Gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) wird festgestellt, dass die LT1 Privatfernsehen GmbH die Bestimmung gemäß § 10 Abs. 7 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie die mit Ablauf des 19.01.2018 erfolgte Änderung in ihren Eigentumsverhältnissen nicht binnen zwei Wochen ab Rechtswirksamkeit der Anteilsübertragungen der Regulierungsbehörde angezeigt hat.

2. Gemäß § 62 Abs. 4 AMD-G wird festgestellt, dass es sich bei der Rechtsverletzung gemäß Spruchpunkt 1. um keine schwerwiegende Verletzung des AMD-G handelt.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

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• KOA 2.300-18-016 (PDF, 669.4kB)