Rechtsverletzung wegen Nichtaktualisierung gem. § 9 Abs. 4 AMD-G

Behörde	KommAustria
Datum	01.09.2020
Kategorie	Rechtsverletzungen
Unterkategorie	Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
Parteien	Stadtgemeinde Judenburg
GZ	KOA 1.960/20-225

Die KommAustria hat im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 KOG gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die Stadtgemeinde Judenburg als Anbieterin des Kabelfernsehprogramms „INFO-Kanal der Stadtgemeinde Judenburg“ die Bestimmung des § 9 Abs. 4 AMD-G dadurch verletzt hat, dass für das Jahr 2019 bis zum 31.12.2019 keine Aktualisierung der in § 9 Abs. 2 AMD-G genannten Daten erfolgt ist.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Anmerkung: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht nicht dem Original.

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• KOA 1.960-20-225 (PDF, 681.2kB)