Überprüfung des Qualitätssicherungssystem für die Jahre 2017/2018 gemäß § 4a ORF-G

Behörde	KommAustria
Datum	11.02.2020
Kategorie	Rechtsaufsicht
Unterkategorie	Sonstiges
Parteien	Österreichische Rundfunk
GZ	KOA 11.285/20-002

Die KommAustria hat gemäß § 4a Abs. 8 iVm §§ 36 Abs. 1 und 37 Abs. 1 ORF-G festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk entgegen der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 4a Abs. 2 ORF-G im Rahmen der Überarbeitung des Qualitätssicherungssystems betreffend das Jahr 2018 den Publikumsrat nicht befasst hat, wodurch er gegen § 4a Abs. 2 ORF-G verstoßen hat.

Im Übrigen wurde festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk betreffend die Jahre 2017 und 2018 das Verfahren der Überarbeitung des Qualitätssicherungssystems eingehalten hat.

Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Anmerkung: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht nicht dem Original.

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• KOA 11.285-20-002 (PDF, 2066.3kB)