FAQ - Medientransparenz

Frage:

Welche Förderungen fallen unter die Meldepflicht?

Antwort:

Im Gesetz werden ausdrücklich Förderungen aus

dem Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks,
dem Fonds zur Förderung des Privatrundfunks,
Förderungen nach dem Presseförderungsgesetz sowie
dem Publizistikförderungsgesetz

genannt.

Darüber hinaus bezieht sich die Bekanntgabepflicht auch auf sämtliche Fördermaßnahmen eines Rechtsträgers für einen Medieninhaber, die diesen demonstrativ aufgezählten Förderungen inhaltlich vergleichbar sind. Inhaltliche Vergleichbarkeit liegt dabei dann vor, wenn die Fördermaßnahmen die inhaltliche Gestaltung, Herstellung oder Verbreitung eines periodischen Druckwerks oder die inhaltliche Gestaltung und Ausstrahlung oder Abrufbarkeit eines periodischen elektronischen Mediums betreffen.

Förderungen sind von entgeltlichen Veröffentlichungen nach § 2 in folgender Weise abzugrenzen:

einer Förderung steht keine gleichwertige Gegenleistung des Medieninhabers gegenüber
der Förderungsempfänger muss sich um den Erhalt einer Förderung bewerben
die Vergabe einer Förderung erfolgt institutionalisiert aufgrund von Förderungsrichtlinien
die Förderung erfolgt grundsätzlich an jeden, der die Förderungskriterien erfüllt
die Förderung bezieht sich auf ein bestimmtes Medium

Bestehen in einem konkreten Fall Zweifel am Vorliegen der genannten Voraussetzungen, ist davon auszugehen, dass es sich bei um eine entgeltliche Veröffentlichung nach § 2 handelt.

Keine Förderungen im Sinne des Medientransparenzgesetzes sind etwa bloße Infrastrukturförderungen zur allgemeinen Aufrechterhaltung des Betriebs eines Medienunternehmens wie z.B. Förderungen für die Errichtung von Sendeanlagen, Redaktionssitzen, Rundfunkstudios, Leitungswegen oder andere Infrastrukturförderungen.