Netzneutralitätsbericht 2019

Die RTR publiziert ihren dritten jährlich zu veröffentlichen Netzneutralitätsbericht gemäß Art. 5 Abs. 1 TSM-VO sowie Rz. 182-183 der BEREC-Leitlinien zur Implementierung der TSM-VO.

Der Bericht, der spätestens mit 30. Juni 2019 zu veröffentlichen ist, gibt Auskunft über den Stand der Offenheit des Internets in Österreich im Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis 30. April 2019 und darüber, ob bzw. welche Maßnahmen von der RTR/TKK ergriffen werden mussten, um die Offenheit des Internets in Österreich sicherzustellen. Das aktuelle Berichtsjahr stand im Zeichen von Monitoringaktivitäten, dem Aufgreifen möglicher Netzneutralitätsverletzungen und Verfahren zu Websitesperren aufgrund urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche. Wie auch die vergangenen Berichte gibt auch der aktuelle Bericht Auskunft über das Wie, Was und Wann behördlicher Tätigkeiten zur Netzneutralität.

Fokus: Zero-Rating

Als Novum dieses Berichts hat sich die Regulierungsbehörde dazu entschlossen, ein Fokusthema aufzunehmen, um der interessierten Leserin und dem interessierten Leser bzw. den Normunterworfenen einen tieferen Einblick in Überlegungen, relevante Ansatzpunkte bzw. internationale Entwicklungen zu geben. Heuer ist dieser Schwerpunkt dem Thema Zero Rating gewidmet, wozu es außerdem eine Studie gibt.

Das Gesamtbild ist weiterhin durchaus positiv: Dort, wo mögliche Verstöße gegen Netzneutralitätsregeln vorlagen, wurden von den Unternehmen i.d.R. konstruktive Lösungsansätze gefunden, mit der Behörde abgestimmt und auch umgesetzt (bzw. wurde deren Umsetzung angekündigt). Zu einem nicht un­wesentlichen Teil konnten Verfahren eingestellt werden, nachdem nach­voll­zieh­bare Begründungen gegeben wurden. Bedauerlich ist allerdings, dass bei Schlüsselthemen (konkret: Spezialdienste und technische Diskriminierungen), die bereits im Jahr 2017 seitens der Behörde entschieden wurden, bislang keine gerichtliche Entscheidung vorliegt.

Weitere Studie

Abseits von Netzwerken haben auch andere Faktoren einen Einfluss auf die Offenheit des Internets. Die RTR hat deshalb eine Studie über Fragen zu Einschränkungen in der Offenheit des Internets, die von Betriebssystemen oder App Stores und Applikationen für Verbraucherinnen bzw. Verbraucher (Nachfrageseite) sowie Applikationsentwickler (Angebotsseite) ausgehen, durchgeführt.