TKK: Konsultationen nach § 128 TKG 2003

Gemäß § 128 Abs 1 TKG 2003 ist interessierten Personen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf von Vollziehungshandlungen gemäß diesem Bundesgesetz zu geben, sofern diese beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden. Die Konsultationsverfahren sowie deren Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit § 125 TKG 2003 nichts anderes bestimmt oder angegeben wird, dass eine Veröffentlichung nicht gewünscht wird.

Der gegenständliche Entwurf einer Vollziehungshandlung betrifft den Zugangsmarkt für Nichtprivatkunden und sieht die Abgrenzung von zwei Märkten vor:

1. "Zugangsmarkt für Nichtprivatkunden (ISDN-Multianschluss)": Dieser ist für eine sektorspezifische Regulierung nicht mehr relevant. Die derzeit noch bestehenden Verpflichtungen der A1 Telekom Austria AG (Bescheid M 1.4/2012) sollen mit der Erlassung des gegenständliche Bescheides aufgehoben werden.
2. "Zugangsmarkt für Nichtprivatkunden (POTS Anschluss/ISDN-Basisanschluss)": Dieser ist für eine sektorspezifische Regulierung weiterhin relevant. Es werden Verpflichtungen zur Entgeltregulierung (Price-Cap) und zur getrennten Buchführung im Maßnahmenentwurf vorgesehen.
Der Entwurf steht unten zum Download bereit.

Allfällige Stellungnahmen senden Sie bitte unter Bezugnahme auf den Entwurf bis spätestens 31.01.2017, 12:00 Uhr, an

konsultationen@rtr.at

oder

Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
Mariahilfer Straße 77-79
1060 Wien
Österreich