Ausschreibung von lokalen und regionalen terrestrischen Multiplex-Plattformen (MUX C 2009)
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Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)
KOA 4.210/09-001
Ausschreibung von Zulassungen zur Errichtung und Betrieb von terrestrischen Multiplex-Plattformen gemäß § 23 Abs. 1 Privatfernsehgesetz
Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) schreibt gemäß § 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz – PrTV-G), BGBl. I Nr. 84/2001 idF BGBl. I Nr. 7/2009, nach Maßgabe des Digitalisierungskonzeptes 2007 gemäß § 21 PrTV‑G der KommAustria vom 26. Juli 2007, KOA 4.000/07‑005,
die Planung, den technischen Aufbau und den Betrieb von
lokalen und regionalen terrestrischen Multiplex-Plattformen
aus. Anträge können zur Erweiterung sowie zur Neuschaffung für lokale und regionale Versorgungsgebiete im gesamten Bundesgebiet eingebracht werden, wobei die beantragten Versorgungsgebiete jeweils grundsätzlich höchstens ein Bundesland umfassen können. Im Rahmen dieser Ausschreibung stehen Frequenzressourcen im Ausmaß von einer bundesweiten Bedeckung, soweit diese nicht bereits lokal-regionalen Multiplex-Plattformen (MUX-C) zugeordnet sind, zur Verfügung. Nach Maßgabe der Verfügbarkeit von White Spaces können über die Bedeckung hinaus weitere Frequenzressourcen bestehen. Die konkrete Frequenzauswahl erfolgt im Zuge des Zulassungsverfahrens auf Basis der eingelangten Anträge.
Anträge auf Erteilung einer der ausgeschriebenen Zulassungen haben bis spätestens 16. November 2009, 13 Uhr, bei der Kommunikationsbehörde Austria (per Adresse ihrer Geschäftsstelle Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, Mariahilfer Straße 77-79, 1060 Wien, Fax: 01/58058-9191, e-mail: rtr@rtr.at) einzulangen. Sie sind mit dem Vermerk „Ausschreibung MUX C“ zu versehen.
Auf die Verordnung der KommAustria zur näheren Festlegung der Auswahlgrundsätze für die Erteilung von terrestrischen Multiplex-Zulassungen 2007 (MUX-Auswahlgrundsätzeverordnung 2007 – MUX-AG-V 2007) vom 12. September 2007, KOA 4.210/07-003, wird hingewiesen.
Weitere Informationen zu dieser Ausschreibung, insbesondere ein Informationsblatt mit Hinweisen zu den erforderlichen Antragsunterlagen, sind auf der Website www.rtr.at zum Download verfügbar bzw. werden auf Anforderung (brigitte.hohenecker@rtr.at, Fax: 01/58058-9191, Tel: 01/58058-153) zugesandt.
Wien, am 7. September 2009
Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)
Mag. Michael Ogris
Behördenleiter
(Anm: Diese Ausschreibung wurde am 15.09.2009 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, in den weiteren Tageszeitungen Der Standard und Die Presse sowie auf dieser Website bekanntgemacht. Das genannte Merkblatt steht weiter unten gemeinsam mit einem Formular für technische Anlageblätter zum Download bereit.)