Bekanntmachung von Zustellungen (ON 29 - 31)

Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren S 12/15 der Telekom-Control-Kommission

Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile

-ON 29 –  wirtschaftliches Gutachten zur Überprüfung des Abstands zwischen Endkunden- und Vorleistungsentgelten auf den Wertschöpfungsstufen des Bitstream Access für Geschäftskundenprodukte und Entbündelungen vom November 2015

-ON 30 –  Bescheid vom 16.12.2013 aus dem Verfahren M1.1/12-106

-ON 31 –  Bescheid vom 16.12.2013 aus dem Verfahren M1.2/12-94

an die Parteien des Verfahrens S 12/15 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.

Die Aktenbestandteile werden jedenfalls seit 23.11.2015 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.

Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 26.11.2015, als bewirkt.

Gemäß § 45 Abs 3 AVG steht es den Parteien des Verfahrens S 12/15 frei, zum wirtschaftlichen Gutachten ON 29 bis 08.01.2016 eine Stellungnahme (einlangend bei der Behörde) abzugeben.

Telekom-Control-Kommission

Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé

Wien, am 23.11.2015

Hinweis:
Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren S 12/15 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren S 12/15 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.