Edikt zur Einleitung des Verfahrens S 12/15 (Margin-Squeeze-Prüfung)

Edikt über die Einleitung des Verfahrens zur jährlichen Margin-Squeeze-Prüfung S 12/15 der Telekom-Control-Kommission

S 12/15-2                                                                                                    Wien, am 01. September 2015

Die Telekom-Control-Kommission hat am 31.08.2015 ein Verfahren zur Überprüfung der Verpflichtungen der A1 Telekom Austria AG hinsichtlich des Abstands zwischen Endkunden- und Vorleistungsentgelten auf den Wertschöpfungsstufen des Bitstream Access für Geschäftskundenprodukte und der Entbündelung für das Jahr 2014 eingeleitet.

1. Beschreibung des Verfahrensgegenstandes (§ 40 Abs 3 Z 1 KOG)

Da A1 Telekom Austria AG im Jahr 2014 Produkte mit reduzierten Entgelten auf der Endkundenebene bei paralleler Reduktion der relevanten Vorleistungsentgelte angeboten hat, erfolgt in diesem Verfahren eine Überprüfung des Abstands zwischen Endkunden- und Vorleistungsentgelten auf den Wertschöpfungsstufen des Bitstream Access für Geschäftskundenprodukte und der Entbündelung im Hinblick auf allfällige Mengenveränderungen vor dem Hintergrund der gemäß der Bescheide der Telekom-Control-Kommission zu den GZ M 1.1/12 und M 1.2/12  einzuhaltenden Margin-Squeeze-Freiheit.

2. Glaubhaftmachung der Parteistellung (§ 40 KOG)

Personen, die nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Veröffentlichung dieses Edikts, das ist bis längstens 14. Oktober 2015, ihre Betroffenheit schriftlich glaubhaft machen, verlieren ihre Stellung als Partei.

Die Glaubhaftmachung ist mit E-Mail an die Adresse msq@rtr.at zu senden.

Ein Betroffener, der glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig seine Betroffenheit glaubhaft zu machen, und den kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, kann binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache seine Betroffenheit glaubhaft machen. Eine solche Glaubhaftmachung der Betroffenheit gilt als rechtzeitig eingebracht. 

3. Einsatz elektronischer Kommunikationswege (§ 40 Abs 3 Z 4 iVm Abs 6 und Abs 7 KOG)

Die Telekom-Control-Kommission wird das gegenständliche Verfahren unter Zuhilfenahme von elektronischen Kommunikationswegen führen.

Zustellungen können über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde erfolgen. Dabei wird die Zustellung von Aktenbestandteilen auf der Website der Regulierungsbehörde unter Edikte gemäß § 40 KOG und Bekanntmachungen bekanntgemacht. Die zuzustellenden Aktenbestandteile werden auf dem e-Government-Portal der RTR-GmbH zum Abruf durch die Parteien bereitgestellt (egov.rtr.at). Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden bereits im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 übermittelt bzw können auf Anfrage übermittelt werden. Nachdem die Login-Daten unter egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter „Laufende Verfahren“ das Verfahren ausgewählt und können die zugestellten Aktenbestandteile abgerufen werden. Bei dieser Zustellung über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde gilt die Zustellung am dritten Werktag nach dem erstmaligen  Bereithalten des Aktenbestandteils als bewirkt (§ 37 Abs 1 ZustG).

Informationen über die Zustellung neuer Aktenbestandteile werden von der Behörde an die Absenderadresse der Glaubhaftmachung der  Betroffenheit bzw an von der Partei im Verfahren allenfalls bekannt gegebene andere oder weitere E-Mail-Adressen gesendet.

Zustellungen können auch per E-Mail oder Fax als elektronische Zustelladressen erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine elektronische Zustelladresse für eine Zustellung im Verfahren als angegeben gilt, wenn sie in einem schriftlichen Anbringen – etwa im Briefkopf – angeführt oder der Behörde vom Empfänger zum Zweck der Vornahme elektronischer Zustellungen sonst bekannt gegeben worden ist (§§ 2 Z 5 iVm 37 Abs 1 ZustG).

Kundmachungen und Zustellungen können im Verfahren auch durch Edikt auf der Website der Regulierungsbehörde vorgenommen werden (§§ 40 Abs 6 KOG iVm 44f AVG).  

4. Elektronische Akteneinsicht (§ 40 Abs 3 Z 5 iVm Abs 8 KOG)

Die Telekom-Control-Kommission wird den Parteien die Akteneinsicht elektronisch über das e-Government-Portal der RTR-GmbH (egov.rtr.at) gewähren.

Für Parteien, die an einer schriftlichen Zurverfügungstellung von Aktenbestandteilen interessiert sind, besteht die Möglichkeit, in den Räumlichkeiten der RTR-GmbH, Mariahilfer Straße 77-79, 1060 Wien, von Montag – Donnerstag 09:00 – 16:00 und Freitag von 09:00 – 13:00, gegen Voranmeldung Akteneinsicht zu nehmen und gegen Kostenersatz Kopien anfertigen zu lassen. 

Telekom-Control-Kommission

Die Vorsitzende

Dr. Elfriede Solé