Decision of TKK (12.04.2019)

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TKK
12. 04. 2019
Rechtsaufsicht
LIWEST Kabelmedien GmbH, Lisa Film GmbH
R 5/19

Mit Bescheid vom 12.04.2019 hat die Telekom-Control-Kommission beschlossen, ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Art 3 Abs 3 VO (EU) 2015/2120 einzustellen. Gegenstand des Verfahrens war die Zulässigkeit von Zugangssperren zu bestimmten Websites aufgrund von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen. 

Der Bescheid steht unten zum Download bereit.

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