Bekanntmachung von Zustellungen (ON 42 - 44)
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| Date: | 23. 07. 2013 |
Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.7/12 der Telekom-Control-Kommission
Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile an die Parteien des Verfahrens M 1.7/12 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht:
ON Aktenbestandteil
42 Unverbindliche Fassung des Maßnahmenentwurfes im Änderungsmodus
43 Auskunftsersuchen der Europäischen Kommission (RFI)
44 Antwort auf Auskunftsersuchen der Europäischen Kommission
Die Aktenbestandteile werden spätestens seit 23.7.2013 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.
Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 26.7.2013, als bewirkt.
Telekom-Control-Kommission
Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé
Wien, am 23.7.2013
Hinweis:
Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/12 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren M 1.7/12 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.