Bekanntmachung von Zustellungen (ON 2-8)
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Date: | 25. 03. 2014 |
Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.12/12 der Telekom-Control-Kommission
Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile
- ON 2 - Schreiben der RTR-GmbH vom 25.03.2014 über die getrennte Weiterführung des Verfahrens M 1.12/12
- ON 3 - Gutachten der Amtssachverständigen vom März 2012 „Grundlagen und Ausgangspunkt der Marktabgrenzung“
- ON 4 - Gutachten der Amtssachverständigen vom Juli 2012 betreffend „Mobil-Terminierung“
- ON 4a – Beilage 1 MTR WIK-Consult (2012a)
- ON 4b – Beilage 2 MTR WIK-Consult (2012b) - Inputparameter
- ON 4c – Beilage 3 MTR WIK-Consult (2012c)
- ON 5 – Ergänzungsgutachten der Amtssachverständigen vom November 2012 betreffend „Festnetz-Originierung“
- ON 6 – Gutachten der Amtssachverständigen vom März 2014 betreffend „Anrufzustellung im Mobilfunknetz der Lycamobile)“
- ON 7 – Edikt Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
- ON 8 – Schreiben an A1 Telekom: Fragenbeantwortung zur Einsichtnahme in das Kostenrechnungsmodell
an die Parteien des Verfahrens M 1.12/12 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.
Die Aktenbestandteile werden seit 25.03.2014 auf dem e-Government-Portal
(https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.
Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 28.03.2014, als bewirkt.
Gemäß § 45 Abs 3 AVG haben die Parteien des Verfahrens M 1.12/12 bis längstens 22.04.2014, 12:00 Uhr (einlangend bei der Behörde) die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Telekom-Control-Kommission
Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé
Wien, am 25.03.2014
Hinweis:
Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/12 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren M 1.12/12 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.