Bekanntmachung von Zustellungen (ON 26 - 27)

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Telekom-Control-Kommission
22. 08. 2017

Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.8/15 der Telekom-Control-Kommission

Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung der folgenden Aktenbestandteile

  • ON 26 – gutachterliche Stellungnahme zu den Stellungnahmen zum wirtschaftlichen Gutachten

  • ON 27 Bescheid aus dem "Vorgängerverfahren" M 1.5/12-135

an die Parteien des Verfahrens M 1.8/15 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.

Die Aktenbestandteile werden seit 22.08.2017 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.

Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 25.08.2017, als bewirkt.

Gemäß § 45 Abs 3 AVG haben die Parteien des Verfahrens M 1.8/15 bis längstens 19.09.2017 (einlangend bei der Behörde) die Gelegenheit zur Stellungnahme zur gutachterliche Stellungnahme zu den Stellungnahmen zum wirtschaftlichen Gutachten.

Telekom-Control-Kommission


Der Vorsitzende
Mag. Nikolaus Schaller


Wien, am 22.08.2017

Hinweis: Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/15 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter „Laufende Verfahren” das Verfahren M 1.8/15 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.

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