Bekanntmachung von Zustellungen (ON 26 - 27)
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Author: | Telekom-Control-Kommission |
Date: | 22. 08. 2017 |
Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.8/15 der Telekom-Control-Kommission
Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung der folgenden Aktenbestandteile
- ON 26 – gutachterliche Stellungnahme zu den Stellungnahmen zum wirtschaftlichen Gutachten
- ON 27 – Bescheid aus dem "Vorgängerverfahren" M 1.5/12-135
an die Parteien des Verfahrens M 1.8/15 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.
Die Aktenbestandteile werden seit 22.08.2017 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.
Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 25.08.2017, als bewirkt.
Gemäß § 45 Abs 3 AVG haben die Parteien des Verfahrens M 1.8/15 bis längstens 19.09.2017 (einlangend bei der Behörde) die Gelegenheit zur Stellungnahme zur gutachterliche Stellungnahme zu den Stellungnahmen zum wirtschaftlichen Gutachten.
Telekom-Control-Kommission
Der Vorsitzende
Mag. Nikolaus Schaller
Wien, am 22.08.2017
Hinweis: Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/15 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter „Laufende Verfahren” das Verfahren M 1.8/15 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.