Bekanntmachung von Zustellungen (ON 2-5)
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Date: | 08. 03. 2016 |
Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.7/15 der Telekom-Control-Kommission
Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile
- ON 2 - Schreiben der RTR-GmbH vom 8.03.2016 über die getrennte Weiterführung des Verfahrens M 1.7/15
- ON 3 - Gutachten der Amtssachverständigen vom März 2016 über den Markt für Festnetzoriginierung
- ON 4 - Gutachten der Amtssachverständigen über den Markt für den lokalen Zugang und den Markt für den zentralen Zugang samt Bottom-Up-Gutachten der Amtssachverständigen und Margin-Squeeze-Gutachten aus dem Verfahren S 12/15
- ON 5 - Gutachten der Amtssachverständigen „Zugangsleistungen zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten“
an die Parteien des Verfahrens M 1.7/15 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.
Die Aktenbestandteile werden seit 08.03.2016 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.
Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten des Aktenbestandteiles, das ist mit Ablauf des 11.03.2016, als bewirkt.
Gemäß § 45 Abs 3 AVG haben die Parteien des Verfahrens M 1.7/15 bis längstens 3.5.2016 (einlangend bei der Behörde) die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Telekom-Control-Kommission
Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé
Wien, am 08.03.2016
Hinweis:
Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/15 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren M 1.7/15 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.