Bekanntmachung von Zustellungen (ON 119, 120, 123)

Bekanntmachung von Zustellungen im Verfahren M 1.6/15 der Telekom-Control-Kommission

Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung der folgenden Aktenbestandteile

• ON 119 – Veröffentlichung des überarbeiteten Standardangebots betreffend breitbandige Internetzugangslösungen idF vom 22.09.2017

• ON 120 – Veröffentlichung des überarbeiteten Standardangebots virtuelle Entbündelung idF vom 22.09.2017

• ON 123 – Aktenvermerk vom 2.10.2017: Auftrag der Telekom-Control-Kommission vom 2.10.2017 zur Prüfung der Standardangebote

an die Parteien des Verfahrens M 1.6/15 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.

Die Aktenbestandteile werden jedenfalls seit 6.10.2017 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.

Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gelten die Dokumente nach dem erstmaligen Bereithalten für den Empfänger als zugestellt.

Gemäß § 45 Abs 3 AVG wird den Parteien des Verfahrens M 1.6/15 bis längstens 20.10.2017 (einlangend bei der Behörde) die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Telekom-Control-Kommission

Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé

Wien, am 6.10.2017

Hinweis: Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/15 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter „Laufende Verfahren” das Verfahren M 1.6/15 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.