Bekanntmachung von Zustellungen (ON 2-6)

Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.3/15 der Telekom-Control-Kommission

Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile

• ON 2 – Schreiben der RTR-GmbH vom 23.02.2016 über die getrennte Weiterführung des Verfahrens M1.3/15
  
• ON 3 – Gutachten der Amtssachverständigen "Zugangsleistungen zum öffenltichen Telefonnetz an festen Standorten"
  
• ON 4 – Bottom-Up-Gutachten der Amtssachverständigen
• ON 5 – Margin-Squeeze-Gutachten aus dem Verfahren S 12/15
• ON 6 – Gutachten der Amtssachverständigen "Markt für den lokalen Zugang und den Markt für den zentralen Zugang"
  

an die Parteien des Verfahrens M 1.3/15 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.

Die Aktenbestandteile werden seit 23.02.2016 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.

Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten des Aktenbestandteiles, das ist mit Ablauf des 26.02.2016, als bewirkt.

Gemäß § 45 Abs 3 AVG haben die Parteien des Verfahrens M 1.3/15 bis längstens 19.4.2016 (einlangend bei der Behörde) die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Telekom-Control-Kommission

Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé

Wien, am 23.02.2016

Hinweis:
Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/15 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren M 1.3/15 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.