Bekanntmachung von Zustellungen
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| Date: | 23. 04. 2013 |
Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.9/12 der Telekom-Control-Kommission
Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile
- ON 66 - Schreiben der Europäischen Kommission: Request for
information vom 27.3.2013
- ON 67 - Antwortschreiben an die Europäische Kommission (EK) vom
3.4.2013
- ON 68 - Stellungnahme der EK zu Maßnahmenentwürfen vom 19.4.2013
an die Parteien des Verfahrens M 1.9/12 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.
Die Aktenbestandteile werden jedenfalls seit 23.4.2013 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.
Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 26.4.2013, als bewirkt.
Telekom-Control-Kommission
Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé
Wien, am 23.4.2013
Hinweis:
Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/12 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren M 1.9/12 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.