Bekanntmachung von Zustellungen

Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.8/12 der Telekom-Control-Kommission

Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile

-    ON 108 - Schreiben der Europäischen Kommission: Request for
      information vom 27.3.2013
-    ON 109 - Antwortschreiben an die Europäische Kommission (EK) vom
      3.4.2013
-    ON 110 - Aktenvermerk: Telefonate mit der EK
-    ON 112 - Schreiben an die EK: Zurückziehung Maßnahmenentwurf ANB
      vom 18.4.2013
-    ON 113 - Stellungnahme der EK zu Maßnahmenentwürfen vom
      19.4.2013

an die Parteien des Verfahrens M 1.8/12 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.

Die Aktenbestandteile werden jedenfalls seit 23.4.2013 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.

Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 26.4.2013, als bewirkt.

Telekom-Control-Kommission

Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé


Wien, am 23.4.2013

Hinweis:
Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/12 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren M 1.8/12 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.