Regulierungsbehörde: Verkehrsmanagementmaßnahmen für das Internet unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt

Schreiben der Regulierungsbehörde an die drei großen Mobilfunkbetreiber, die ISPA, den VAT und die WKO

Press release dated 18 March 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

die RTR-GmbH darf aus gegebenem Anlass im Zusammenhang mit der CoVid19-Ausnahmesituation zu Fragen allfälliger Verkehrsmanagementmaßnahmen im Zusammenhang mit "Netzneutralität" Folgendes festhalten:

Für den Fall, dass eine Situation eintritt, wonach auf Grund von drohender Netzüberlastung die Erbringung von Internetzugangsdiensten gefährdet erscheint, ist es Anbietern von Internetzugangsdiensten gestattet, Verkehrsmanagementmaßnahmen im Sinne des Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe c) der EU-Verordnung 2015/2120 über das offene Internet vorzunehmen. Solche Maßnahmen könnten unter Umständen auch darin bestehen, bestimmte Kategorien von Diensten (zB Videoanwendungen) weniger prioritär zu behandeln. Die Feststellung, ob im Netz des jeweiligen Anbieters eine drohende Überlastung vorliegt, die eine entsprechende Verkehrsmanagementmaßnahme erfordert, ist individuell vom jeweiligen Anbieter selbst zu beurteilen. Das Vorliegen der Überlastungsgefahr ist jedenfalls vom Anbieter anhand objektiv nachvollziehbarer und messbarer Kriterien im Einzelfall und auf Nachfrage nachzuweisen.

Geplante Verkehrsmanagementmaßnahmen im Sinne dieser Regelung sind der RTR-GmbH zeitnahe zur Durchführung einer solchen Maßnahme, jedenfalls am selben Tag, unter genauer Bezeichnung der technischen Verkehrsmanagementmaßnahmen, deren voraussichtlicher Auswirkungen auf Dienste im Allgemeinen sowie deren voraussichtlicher Dauer in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen. Es ist ausdrücklich darauf zu verweisen, dass keine Verkehrssteuerungsmaßnahme über das notwendige und erforderliche Ausmaß hinaus fortgesetzt werden darf.

Dies erleichtert der Regulierungsbehörde eine informelle Einschätzung vorab darüber, ob eine solche Maßnahme vor dem Hintergrund der tatsächlichen Netzauslastung mit der genannten EU-Verordnung über das offene Internet vertretbar erscheint.

Diese Vorgangsweise ist mit der Telekom-Control-Kommission am 16.03.2020 erörtert worden und bis auf Weiteres abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus M. Steinmaurer
Geschäftsführer Telekommunikation und Post
RTR-GmbH