Telekom-Control: 2x5 MHz für Mobilkom

Press release dated 11 August 1998

Kapazitätsengpaß bei Mobilkom überprüft - ab 1. Jänner 1999 weitere Frequenzen aus dem DCS-1800-Band - kein Exklusivrecht für Connect

Die Telekom-Control-Kommission entschied gestern Montag über den Antrag der Mobilkom auf zusätzliche Frequenzen aus dem DCS-1800-Band. Die Mobilkom wird ab 1. Jänner 1999 2x5 Megahertz aus diesem Frequenzband für Antennenstandorte in Wien erhalten.

Die Telekom-Control-Kommission faßte diese Entscheidung auf Grund-lage des Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 125 (3) TKG besagt, daß an jene Mobilfunkbetreiber, die bereits eine Konzession haben, dann weitere Frequenzen aus dem für DCS-1800 reservierten Bereich vergeben werden können, wenn ihre Teilnehmerkapazität erschöpft ist.

Die Analyse des Sachverhaltes durch die Spezialisten der Telekom-Control-Kommission und der Telekom-Control GmbH auf Basis der Gutachten von Prof. Mahmoud und Prof. Walke sowie umfangreiche Erhebungen bei der Mobilkom haben ergeben, daß im Stadtzentrum von Wien die Teilnehmerkapazität der Mobilkom nahezu erschöpft ist. Aus dieser Überprüfung folgt die Einschränkung auf das Stadtgebiet von Wien, und in Anbetracht des stürmischen Wachstums der Mobilkommunikation, die Freigabe der Frequenzen ab dem 1. Jänner 1999. Diese Entscheidung der Telekom-Control-Kommission kann nur vor dem Verfassungsgerichtshof und den Europäischen Gerichtshöfen bekämpft werden.

Kein absoluter Schutz für Connect

Mit dieser Entscheidung wurde dem Willen des Gesetzgebers Rechnung getragen, der ausdrücklich die Zuteilung von DCS-1800-Frequenzen an die Erschöpfung der Teilnehmerkapazität bindet. So wie im TKG vorgesehen, sollen die zusätzlichen Frequenzen für Mobilkom zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen dienen und Mobilkom nicht zum Vollanbieter in beiden Frequenzbereichen machen. Bis zur Erteilung der vierten Mobilfunk-Konzession muß sich Connect keiner direkten, umfassenden Konkurrenz im DCS-1800-Frequenzband in vollem Umfang stellen.

Der angekündigten Klage von Connect vor dem Verfassungsgerichtshof und der Beschwerde bei der Europäischen Kommission steht Otruba offen gegenüber: "Die Kommission hat ihre Entscheidung umfassend recherchiert und auch auf Basis des geltenden Rechts unter Berücksichtigung des EU-Wettbewerbsrechts gefällt. Wir sind sicher, die Entscheidung bleibt bestehen. Jetzt warten wir erst einmal auf die Klageschriften."
 
Österreichweite vierte Konzession im Herbst

Es wird in Österreich neben der Mobilkom Austria, max.mobil und Connect Austria schon demnächst einen vierten Mobilfunkbetreiber geben können. Eine österreichweite Konzession für den Betrieb eines weiteren Mobilfunknetzes im DCS-1800-Band wird versteigert. Die Telekom-Control bereitet derzeit die Ausschreibung und das Auktionsdesign vor, das im Herbst der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die endgültige Erteilung der 4. Mobilfunkkonzession ist für das Frühjahr 1999 geplant. Darüberhinaus werden parallel "regionale" Mobilfunkkonzessionen gemäß § 125 3a TKG vergeben.