Festnetzgipfel: Festnetzbranche, Politik und RTR berieten über Chancen für das Festnetz

Press release dated 8 April 2009

Am 07.04.2009 lud Dr. Georg Serentschy, Geschäftsführer der RTR-GmbH für den Fachbereich Telekommunikation, unter dem Titel „Festnetzgipfel 2009“ namhafte Vertreter aus Wirtschaft und Politik zu einer Diskussionsrunde in die Räumlichkeiten der Regulierungsbehörde. Ziel dieser informellen Veranstaltung war es, den Meinungsaustausch über Themen des Festnetzmarktes zu vertiefen. „In Zeiten, in denen das Festnetz auf verschiedenen Märkten an Anteilen verliert und eine generelle Weichenstellung in der Frage des Ausbaus der Infrastruktur notwendig ist, war es uns ein Anliegen, einen offenen und strukturierten Diskurs mit allen relevanten Stakeholdern zu aktuellen Themen des Festnetzmarktes zu führen“, beschreibt Serentschy den Hintergrund für seine Initiative. „Wir haben die Situation im Bereich Festnetz umfassend dargestellt und aufbereitet und erwarten, damit Problembewusstsein auf allen Ebenen – der Wirtschaft, der Politik und der Interessenvertretungen – zu schaffen“, so Serentschy weiter.

Im Rahmen des Festnetzgipfels hatten die Vertreter der einzelnen Festnetzbetreiber sowie WKO und VAT die Möglichkeit, ihre Forderungen gegenüber der Regulierungsbehörde sowie den politischen Vertretern zu artikulieren, gemeinsame Anliegen herauszuarbeiten und in einer anschließenden Diskussion weiter zu vertiefen. Ein klares Nicht-Ziel der Veranstaltung war von Anfang an, abschließende Entscheidungen für die aufgeworfenen Fragen der Betreiber zu fällen. Solche können nur in weiterführenden Gesprächen mit allen Beteiligten erarbeitet werden und bedürfen gegebenenfalls auch der Abstimmung mit der Europäischen Kommission.

Die Firmenvertreter haben folgende Anliegen („Festnetzresolution“) für die Attraktivierung des Standortes vorgebracht:

• Die Bundesregierung möge sicherstellen, dass aus den Mitteln des europäischen „Recovery Fonds“ (ELER) ein nennenswerter Beitrag für die Entwicklung von Breiband (angebots- und gegebenenfalls auch nachfrageseitig) zur Verfügung gestellt wird.
• Der Begriff „Festnetz“ ist irreführend, weil er in der öffentlichen Wahrnehmung mit „Festnetz-Sprachtelefonie“ gleichgesetzt wird. Tatsächlich geht es jedoch um den Aufbau der Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze als „Zentralnervensystem“ der Informationsgesellschaft in Österreich und damit auch um wesentliche Standort- und Wettbewerbsfragen der Zukunft.
• Für einen raschen und effizienten Ausbau der Breitbandnetze scheint eine Novellierung der Wegerechte für den Sektor und seine Kunden unabdingbar.
• Bestehende Infrastrukturkomponenten, die für den Breitbandausbau essenziell sind (Leerverrohrungen, Kabelschächte, unbeschaltete Glasfaser, etc) sollen im Sinne neuer Kooperationsformen dem Breitbandausbau zugänglich gemacht werden.
• Die Möglichkeiten und Herausforderungen für die Nutzung der sog. „Digitalen Dividende“ (Frequenzen, die aufgrund der Digitalisierung des Rundfunks frei werden) sollen zügig mit dem Verkehrsministerium, dem Bundeskanzleramt, der KommAustria, der RTR-GmbH sowie den Unternehmen der Sektoren diskutiert und gelöst werden.
• Beschränkungen für den Sektor, die sich aufgrund der derzeit geltenden Urheberrechtsgesetze ergeben, sollen mit den relevanten Stellen intensiv diskutiert werden. 

„In den kommenden Wochen und Monaten wird die Regulierungsbehörde gemeinsam mit dem Sektor und der Politik diese Themen in einem strukturierten Prozess in Workshops und Arbeitsgruppen abarbeiten“, so Serentschy. „Gerade zu Fragen des Infrastrukturausbaus hält die RTR-GmbH bereits am 15.04.2009 eine eintägige Veranstaltung in Wien ab, bei der verschiedene für Österreich aussichtsreich erscheinende Ausbau- und Kooperationsmodelle für die Errichtung von Zugangsinfrastruktur zur Förderung von Breitband erörtert werden“, weist Serentschy auf die kommende Tagung hin. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung sowie eines weiteren Workshops zur Finanzierung von Infrastrukturausbau am 26.05. werden im Regulierungsworkshop im Oktober 2009 vorgestellt und als Schriftenreihe der RTR-GmbH veröffentlicht werden.  

Unter den Teilnehmern am Festnetzgipfel befanden sich die Geschäftsführer und Vorstände aller großen Festnetzbetreiber in Österreich sowie WKO und VAT. Weiters waren parlamentarische Vertreter sowie Experten aus dem für Telekommunikation zuständigen Ressort von Frau Bundesministerin Bures sowie dem Bundeskanzleramt anwesend.