KommAustria neu: Zuständig für private Rundfunkveranstalter und für den ORF

Press release dated 1 October 2010

Auf Basis der Novellierung der Rundfunkgesetze wird die bislang monokratisch organisierte KommAustria per 1. Oktober 2010 in eine weisungsfreie und unabhängige Kollegialbehörde umgewandelt. Die neue Behörde besteht aus fünf hauptberuflich tätigen Mitgliedern, die heute vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für eine sechsjährige Amtsperiode bestellt wurde. Die Mitglieder sind:  

• Mag. Michael Ogris (Vorsitzender)
• Dr. Florian Philapitsch LL.M (Stellvertreter)
• Mag. Dr. Martina Hohensinn
• Dr. Susanne Lackner
• Mag. Michael Truppe  

„Wir freuen uns über die neuen Herausforderungen, die uns der Gesetzgeber übertragen hat und werden dafür Sorge tragen, dass durch die Rechtsaufsicht über die privaten Rundfunkveranstalter und über den ORF der duale Rundfunkmarkt in Österreich bestmöglich gewahrt bleibt“, so Mag. Michael Ogris, Vorsitzender der neuen Medienbehörde.  

Die Novellierung der Rundfunkgesetze bringt für die KommAustria zusätzlich zur Aufsicht über die privaten Rundfunkveranstalter zahlreiche neue Aufgaben: Darunter fallen

• die Kontrolle der Einhaltung des – neuformulierten – öffentlichen Auftrages sowie des Unternehmensgegenstandes des ORF,
• die Abschöpfung der Gebühren bei Nichteinhaltung des öffentlichen Auftrags,
• die Genehmigung von neuen Angeboten des ORF nach Durchführung eines Auftragsvorprüfungs-Verfahrens (3-Stufen-Test, Public Value Test),  
• die Kontrolle des wettbewerbskonformen Verhaltens des ORF,
• die Abschöpfung bei nicht wettbewerbskonformem Verhalten und bei Werbeverstößen,
• die Überprüfung des Qualitätssicherungssystems des ORF sowie
• sonstige Inhaltskontrolle (amtswegig und aufgrund von Beschwerden).    

Zur Entscheidung in zweiter Instanz ist weiterhin der Bundeskommunikationssenat zuständig.  

Geschäftsstelle der Medienbehörde bleibt die RTR-GmbH  

Der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), geleitet von Dr. Alfred Grinschgl, fungiert auch weiterhin als Geschäftsapparat der KommAustria. Sie unterstützt diese bei der Erfüllung der regulatorischen Aufgaben, in den Aufgaben der Presse- und Publizistikförderung, der Förderung der Selbstkontrolle der Presse (Presserat), der Förderung der Selbstkontrolle bei der kommerziellen Kommunikation (Werberat) sowie bei der Digitalisierung des Rundfunks im Wege der Arbeitsgemeinschaft „Digitale Plattform Austria“.