Rechtsverletzung wegen verspäteter Anzeige von Eigentumsänderungen

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Authority	KommAustria
Date	29.09.2020
Category	Rechtsverletzungen
Subcategory	Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
Parties	DORF TV GmbH
Reference number	KOA 4.430/20-004

Die KommAustria hat gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die DORF TV GmbH die Bestimmung des § 10 Abs. 7 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie die am 18.03.2020 erfolgte Änderung in ihren Eigentumsverhältnissen nicht binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit der Abtretung oder Anteilsübertragung der Regulierungsbehörde angezeigt hat.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Anmerkung: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht nicht dem Original.

Downloads

• KOA 4.430-20-004 (PDF, 891.3kB)