Rechtsverletzung wegen verspäteter Anzeige von Eigentumsänderungen (aktualisiert am 03.06.2020)

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Authority	KommAustria
Date	11.02.2020
Category	Rechtsverletzungen
Subcategory	Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
Parties	PULS 4 TV GmbH & Co KG
Reference number	KOA 2.300/20-002

Die KommAustria hat gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die PULS 4 TV GmbH & Co KG die Bestimmung des § 10 Abs. 7 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie die erfolgte Änderung in den Eigentumsverhältnissen der ProSiebenSat.1 Medien SE, nämlich die Übernahme von 9,6 % der Anteile durch die Mediaset S.p.A., nicht binnen zwei Wochen ab Rechtswirksamkeit der Abtretung oder Anteilsübertragung der Regulierungsbehörde angezeigt hat.

Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Anmerkung: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht nicht dem Original.

Downloads

• KOA 2.300-20-002 (PDF, 937.5kB)