Wie funktioniert BEREC?

BEREC wurde durch die BEREC-Verordnung ins Leben gerufen, als Teil des Telekom-Reform-Paketes des Europäischen Parlamentes. Das Grundgerüst von BEREC bilden die Vertreter der Regulierungsbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten.

Die 27 Mitgliedstaaten bilden das sogenannte „Board of Regulators“. Dieses wählt eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden (Chair) sowie Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter (Co-Chairs) aus den Reihen von BEREC für jeweils ein Jahr. Bevor ein Mitglied den Vorsitz übernehmen kann, muss es bereits den stellvertretenden Vorsitz (Incoming Chair) innegehabt haben. Um die Kontinuität von BERECs Arbeit sicherzustellen, muss die bzw. der Vorsitzende auch im Jahr nach ihrer bzw. seiner Amtszeit den stellvertretenden Vorsitz (Outgoing Chair) übernehmen.

Das „Board of Regulators“ trifft sich zumindest vier Mal jährlich bei Plenarsitzungen, um die im Arbeitsprogramm beschlossenen Themen zu diskutieren und die jeweiligen Berichte zu den aktuellen Themen des Telekombereichs zu verabschieden. Der Chair leitet diese Sitzungen. Die Positionspapiere und Berichte werden von den Expertinnen bzw. Experten der verschiedenen BEREC-Arbeitsgruppen (Working Groups / WGs) erarbeitet. Die WGs bilden die Grundlage der internationalen Arbeit und bringen durch ihre Tagesarbeit jahrelange Erfahrung und Fachexpertise in die Arbeit von BEREC ein.

Das Management Board setzt sich wie das Board of Regulators zusammen. Zusätzlich hat hier aber auch die Europäische Kommission ein Stimmrecht, wohingegen die Kommission im Board of Regulators nur Beobachterfunktion hat. Das Management Board beschäftigt sich im Gegensatz zum Board of Regulators mit administrativen Aufgaben, die die Arbeit des BEREC Office mit Sitz in Riga betreffen. Das Management Board wählt auch den Director des BEREC Office aus, der dieses in Riga leitet.

Die Arbeit des Board of Regulators und des Management Boards wird vom BEREC Office mit Sitz in Riga unterstützt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich um administrative Angelegenheiten sowie um die Beantwortung themenspezifischer Ad-hoc-Anfragen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats.

Das BEREC Office unterstützt sowohl das Board of Regulators bei der Vorbereitung der Meetings als auch die Working Groups in ihren laufenden Arbeiten administrativ.

Das Contact Network (CN) setzt sich ebenfalls aus Vertretern der Regulierungsbehörden aller EU-Mitgliedstaaten zusammen. In den Contact Network Meetings werden die Arbeitsaufträge des Arbeitsprogramms erstmals diskutiert und eventuell nochmals abgeändert, bevor sie an das Board of Regulators weitergeleitet werden und final darüber abgestimmt wird.

Den Vorsitz des Contact Networks übernimmt im Jahr 2020 Ola Bergström von der schwedischen Regulierungsbehörde PTS.

Dan Sjöblom von der schwedischen PTS ist BEREC Chair 2020. Gemeinsam mit ihm wählten die BEREC-Mitglieder auch seine Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter und die weiteren Mitglieder des Mini Boards.

Das so genannte Mini Board besteht aus dem Chair, dem Incoming Chair, dem Outgoing Chair sowie zusätzlichen drei Vice-Chairs. Einer dieser drei zusätzlichen Vice-Chairs wird von den Ländern mit Beobachterstatus bei BEREC gestellt. Die zusätzlichen Vice-Chairs unterstützen die Troika (Chair, Incoming und Outgoing Chair) in ihrer strategischen Arbeit. Üblicherweise betreut jeder Vice-Chair ein bestimmtes Themengebiet.

Das Mini Board trifft sich zwei Mal jährlich sowie regelmäßig vor den Plenarsitzungen, um aktuelle Themen am Telekommunikationsmarkt zu besprechen und auch um die Umsetzung des Arbeitsprogramms zu gewährleisten.

Pro Jahr gibt es insgesamt vier Plenarsitzungen (Plenary Meetings) und vier Vorbereitungsmeetings zu diesen Plenarsitzungen (Contact Network Meetings / CN Meetings).

In den Plenary Meetings gilt die Zweidrittelmehrheit. Die Mitgliedstaaten werden vom Geschäftsführer der jeweiligen nationalen Regulierungsbehörde vertreten, der auch das Stimmrecht für den Mitgliedsstaat ausübt. In diesen Sitzungen haben sowohl die Europäische Kommission als auch die Vertretung der EWR-Staaten Beobachterstatus.

Die Contact Network Meetings und die Plenary Meetings finden immer abwechselnd in anderen Mitgliedstaaten statt.

Nach den Plenarsitzungen gibt es jeweils ein „Public Debriefing“ in Brüssel in den Räumlichkeiten der Europäischen Kommission, in dem über die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung berichtet wird. Diese Veranstaltungen sind nach vorheriger Anmeldung öffentlich zugänglich. Für die interessierte Öffentlichkeit gibt es auch einen Livestream und über den Twitter-Account von BEREC oder per E-Mail können dem BEREC Chair in Echtzeit Fragen zu den Ergebnissen und Präsentationen gestellt werden. Die Videos werden nach dem Event auf Youtube zur Verfügung gestellt.

Working Groups (WGs) sind Arbeitsgruppen, in denen die Themen des BEREC-Arbeitsprogramms bearbeitet werden. Zentrales Thema aller Arbeiten ist die Harmonisierung in Europa. Die Arbeit der WGs umfasst das Erstellen von Kommentaren zu Entscheidungen, Empfehlungen und Richtlinien der Europäischen Kommission. Außerdem hat die Entwicklung von Leitlinien (Guidelines) zur Implementierung des EU-Rechtsrahmens oberste Priorität.

BEREC beantwortet auch themenspezifische Ad-hoc-Anfragen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat. Insgesamt gibt es zehn Working Groups, die fix installiert sind. Zusätzlich besteht noch eine Ad-hoc-Gruppe, die nur bei Ad-hoc-Anfragen ihre Arbeit aufnimmt.

Geleitet werden die Arbeitsgruppen von zwei gleichberechtigten Co-Chairs, die sicherstellen, dass die zugeteilten Arbeitsaufträge zeitgerecht an das Board of Regulators übermittelt werden. Die Arbeitsgruppen bearbeiten die Arbeitsaufträge dann in Draftergruppen. Die Draftergruppen sind Untergruppen der jeweiligen WG, in der die Entwürfe für diverse Arbeitsaufträge entstehen und in denen die Inhalte wesentlich vorbereitet werden.

Die BEREC WGs sind für die RTR von großer Bedeutung, da durch die Mitarbeit die Möglichkeit besteht Themen aktiv einzubringen bzw. mitzugestalten, die auch für den österreichischen Markt von Bedeutung sind.

Welche Rolle spielen die WGs für die RTR?

In den WGs „Fixed Network Evolution“ und „Roaming“ stellt die RTR den Co-Chair. Die Vorsitzenden sind für die Koordination der Arbeit und die zeitgerechte Lieferung der jeweiligen Arbeitsaufträge verantwortlich. Sie tragen zur Erarbeitung des jährlichen Arbeitsprogramms des nächsten Jahres und auch zur Entwicklung der BEREC-Strategie maßgeblich bei.

In allen Arbeitsgruppen ist die RTR als Member vertreten und kommentiert alle Entwürfe, die aus den jeweiligen Draftergruppen entstehen.

Außerdem arbeiten Experten der RTR auch in allen Arbeitsgruppen als so genannte Drafter mit. Als Drafter werden Arbeitsgruppenmitglieder bezeichnet, die in einer Draftergruppe (= Untergruppe der jeweiligen WG) die Entwürfe für die Arbeitsaufträge erarbeiten. Die Drafter sind also direkt in die Erstellung der Dokumente involviert.

Rückerstattung der Reisekosten für die Experten in den WGs

Durch die intensive Involvierung in die Arbeit von BEREC und die Präsenz in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen entstehen Reisekosten. Diese werden allerdings fast zur Gänze vom BEREC Office in Riga übernommen und somit aus Mitteln der Europäischen Union finanziert.

Die nach der Bottom-up-Methode erstellten Aufträge des Arbeitsprogramms werden auf die unterschiedlichen Arbeitsgruppen verteilt und mit ihrer zeitlichen Abfolge zur Vorlage bei einer der vier Plenarsitzungen zugeteilt. Untenstehend findet sich die Zuordnung der Arbeitsaufträge für 2020 zu den jeweiligen Arbeitsgruppen.

Regulatory Framework (RF)

• BEREC Guidelines on common criteria for the assessment of the ability of undertakings other than ECN or ECS to manage numbering resources
• BEREC Opinions, Reports, position and input papers, and technical background analyses, depending on specific requests by the EU institutions (European Commission, Parliament and Council) or NRAs and on needs emerging during the implementation process
• Actions fostering the further population of the existing database as in Art. 109.8 (e.g. informal contacts, letters, workshop)
• Database of numbering resources with a right of extraterritorial use within the European Union
• Informal network of fraud-related experts in view of dealing with possible future cases of fraud and misuse of numbers
• European Database of General Authorization notifications
• List/snapshot of premium rate numbers/VAS number ranges in each EU Member State

Open Internet (OI)

• Update to the BEREC Guidelines on the Implementation of the Open Internet Regulation
• BEREC Report on the implementation of Regulation (EU) 2015/2120 and BEREC Open Internet Guidelines
• Internal workshop on IPv6 deployment across Europe – tentatively Q4 2020
• Internal workshop on practices used to implement zero-rating offers in different categories of traffic – tentatively Q2 2020
• NRA Deployment support and sharing of practical experiences of the Net Neutrality Measurement tool

Planning and Future Trends (PFT)

• Report on the impact of 5G on regulation and the role of regulation in enabling the 5G ecosystem
• Guidelines for developing BEREC Work Programmes
• Outline of BEREC Work Programme 2021
• BEREC Work Programme 2021
• Outline of BEREC Work Programme 2022
• BEREC Strategy

Market and Economic Analysis (MEA)

• BEREC Guidelines to foster the consistent application of the criteria for assessing co-investments in very high capacity network elements
• Stakeholder workshop to be held in Q1 2020
• BEREC Opinion on the review of EC Recommendation on relevant markets           
• Heads workshop to be held tentatively at Plenary 2 2020
• BEREC Report on Market & Economic analysis of Digital Platforms

End Users (EU)

• BEREC Guidelines detailing QoS parameters of IAS and publicly available ICS and the publication of information   
• BEREC Report on Member States’ best practices to support the defining of adequate broadband IAS        
• Report on how to handle third party payment charges on mobile phone bills
• Report on penalties
• External workshop with OECD on QoS and QoE of communication networks and services – to be held in June Q2 2020
• Adoption of final workshop summary report at Plenary 3 2020 for publication

Statistics and Indicators (SAI)

• BEREC Guidelines to assist NRAs on the consistent application of geographical surveys of network deployments, phase I and phase II
• External workshop to be held in June 2020
• Report on harmonized data collection regarding OTT services
• External workshop on a harmonized data collection regarding OTT services – Q4 2020
• BEREC input to the Commission’s delegated act setting single EU-wide maximum MTR and FTR
• BEREC Report on Termination Rates at European level

Roaming (ROAM)

• Update to the BEREC Guidelines on intra-EU communications
• 1^st Intra-EU communications benchmark report
• BEREC Input to the European Commission regarding the implementing acts setting out the weighted average of maximum mobile termination rates across the Union
• 24^th BEREC International Roaming Benchmark Data Report
• 25^th BEREC International Roaming Benchmark Data Report
• 8^th BEREC Report on transparency and comparability of international roaming tariffs
• Ad hoc works – Inputs to any potential legislative proposals of the EC on roaming

Fixed Network Evolution (FNE)

• BEREC Guidelines on very high capacity networks
• BEREC Guidelines on common approaches to the identification of the network termination point in different network topologies
• BEREC Guidelines on the criteria for a consistent application of Article 61(3) (concentration point etc.)
• BEREC Report on Access Regulation (including prices) based on EU State Aid

Wireless Network Evolution (WNE)

• Feasibility study on development of coverage information for 5G deployments
• As required, BEREC experts’ in peer review forums to discuss and exchange views on draft national measures related to internal market procedures for radio spectrum
• External workshop on whether NRAs could bring benefits to verticals, by providing information on coverage and QoS of 5G networks
• BEREC Guidelines on how to assess the effectiveness of public warning systems transmitted by different means

Remedies (REM)

• Internal workshop and summary report on whether there is a requirement to update the Article 7/7A Phase II process in the context of the EECC 
• BEREC Opinion on the review of the EC Procedural Recommendation, likely to be needed in Q2 2020
• BEREC Report on Regulatory Accounting in Practice 
• BEREC Report on WACC parameters

Ad-hoc 5G Cybersecurity (5GCS)

• Report on security issues related to 5G implementation