Bekanntmachung von Zustellungen im Verfahren M 1.5/15 der Telekom-Control-Kommission

Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile

• ON 9 – Edikt zur Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

• ON 10 – Korrektur zum Gutachten betreffend Markt für den lokalen Zugang und Markt für den zentralen Zugang

an die Parteien des Verfahrens M 1.5/15 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.

Die Aktenbestandteile werden jedenfalls seit 6.04.2016 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.

Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 11. April 2016, als bewirkt.

Gemäß § 45 Abs 3 AVG haben die Parteien des Verfahrens M 1.5/15 bis längstens 19.4.2016 (einlangend bei der Behörde) die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Telekom-Control-Kommission

Die Vorsitzende

Dr. Elfriede Solé

Wien, am 6.04.2016

Hinweis: Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/15 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren M 1.5/15 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.