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Datum: | 28. 04. 2014 |
Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.11/12 der Telekom-Control-Kommission
Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile
- ON 12 – Schreiben der Elephant Talk: Beendigung der Leistungserbringung in Österreich
- ON 15 – Stellungnahme der Hutchison vom 17.04.2014
- ON 18 – Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 22.04.2014
- ON 20 – Stellungnahme der 3U Telecom vom 23.04.2014
- ON 21 – Stellungnahme der FINAREA vom 23.04.2014
- ON 22 – Aktenvermerk betreffend Diskussionen mit der Europäischen Kommission: Zugangsverpflichtung für ANB (M 1.8/12-110)
an die Parteien des Verfahrens M 1.11/12 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.
Die Aktenbestandteile werden seit 28.04.2014 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.
Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 2.05.2014, als bewirkt.
Telekom-Control-Kommission
Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé
Wien, am 28.04.2014
Hinweis:
Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003 oder im Verfahren M 1/12 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter https://egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren M 1.11/12 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.