Bekanntmachung von Zustellungen
im Verfahren M 1.5/12 der Telekom-Control-Kommission

Gemäß §§ 40 Abs 7 KOG iVm 37 ZustG wird die Zustellung folgender Aktenbestandteile

-    ON 7 - Stellungnahme der WVNET Information und Kommunikation GmbH
-    ON 8 - Stellungnahme der LIWEST Kabelmedien GmbH
-    ON 9 - Stellungnahme der LinzNet Internet Service Provider GmbH
-    ON 10 - Stellungnahme der A1 Telekom Austria AG
-    ON 11 - Schreiben des VAT
-    ON 12 - Stellungnahme der WVNET Information und Kommunikation GmbH
-    ON 13 - Stellungnahme der COLT Technology Services GmbH
-    ON 14 - Stellungnahme der Tele2 Telecommunication  GmbH
-    ON 15 - Stellungnahme der RIS GmbH
-    ON 16 - Stellungnahme der Net4You Internet GmbH
-    ON 17 - Stellungnahme der Verizon Switzerland AG
-    ON 18 - Stellungnahme der Stadtwerke Hall in Tirol GmbH
-    ON 19 -  Stellungnahme der Kapper Network-Communications GmbH
-    ON 20 - Schreiben der ISPA
-    ON 21 - Stellungnahme der i3B - Internetbreitbandbetriebs GmbH
-    ON 22 -  Stellungnahme der xpirio Telekommunikation & Service GmbH
-    ON 23 - Stellungnahme der ASCUS Telekom GmbH
-    ON 24 -  Stellungnahme der 1012-Festnetz-Service GmbH
-    ON 25 - Stellungnahme der Leox Telekommunikations GmbH
-    ON 26 - Stellungnahme der MITACS Telekomservice GmbH
-    ON 27 - Schreiben der NGS New Energy.at Global Solution GesmbH
-    ON 28 - Stellungnahme der Hutchison 3G Austria GmbH
-    ON 33 - Auszug aus dem Digital Agenda Scoreboard
-    ON 35 - Maßnahmenentwurf

an die Parteien des Verfahrens M 1.5/12 über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde bekanntgemacht.

Die Aktenbestandteile werden seit 22.01.2013 auf dem e-Government-Portal (https://egov.rtr.at) der RTR-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission zum Abruf durch die Parteien des Verfahrens bereitgehalten.

Gemäß § 37 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung am dritten Werktag nach diesem erstmaligen Bereithalten der Aktenbestandteile, das ist mit Ablauf des 25.01.2013, als bewirkt.

Gemäß § 45 Abs 3 AVG haben die Parteien des Verfahrens M 1.5/12 bis längstens 01.03.2013 (einlangend bei der Behörde) die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Maßnahmenentwurf ON 35.

Telekom-Control-Kommission

Die Vorsitzende
Dr. Elfriede Solé


Wien, am 22.01.2013

Hinweis:

Die für den Einstieg in das e-Government-Portal der RTR-GmbH notwendigen Login-Daten (Benutzername und Passwort) wurden entweder im Zuge der Einholung der Allgemeingenehmigung gemäß § 15 TKG 2003  oder im Verfahren M 1/12 an die Parteien übermittelt. Nachdem die Login-Daten unter egov.rtr.at eingegeben wurden, kann im Hauptmenü unter "Laufende Verfahren" das Verfahren M 1.5/12 ausgewählt und der zugestellte Aktenbestandteil abgerufen werden.