Konsultation 

zur Vergabe von Frequenzen aus den Frequenzbereichen 2010 – 2020 MHz 
und 2500 – 2690 MHz 

sowie zur zukünftigen Nutzung der Frequenzbereiche 900/1800 MHz

	
Wien, August 2007

Rundfunk und Telekom
Regulierungs-GmbH

Inhaltsverzeichnis

1	Einleitung
2	Vergabe von Frequenzen in den Frequenzbereichen 2010 – 2020 MHz 
und 2500 – 2690 MHz
2.1	Allgemeines
2.2	Marktüberblick
2.3	Zuständigkeiten im Bereich der Frequenzverwaltung:
2.4	Konsultation
2.4.1	Nutzungsbedingungen
2.4.2	Stückelung
2.4.3	Zeitplan
2.4.4	Nebenbestimmungen der Frequenzzuteilung
3	Zukünftige Nutzung der Frequenzbereiche 900/1800 MHz
3.1	Allgemeines
3.2	Marktüberblick
3.3	Konsultation
4	Teilnehmer
5	Aufforderung zur Stellungnahme

1	Einleitung 
Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH führt eine Konsultation zu folgenden Themenbereichen durch:
•	Vergabe von Frequenzen in den Frequenzbereichen 2010 – 2020 MHz und 2500 – 2690 MHz.
•	Zukünftige Nutzung der Frequenzbereiche 900/1800 MHz

Das Konsultationsverfahren dient einer ersten Annäherung an die genannten Themen. Die vorgegebenen Inhalte sind unverbindlich und stellen kein Präjudiz hinsichtlich der Entscheidungen der Telekom-Control-Kommission dar.
Um eine möglichst effiziente und marktgerechte Nutzung der Frequenzen zu gewährleisten, wendet sich die RTR-GmbH mit dieser Konsultation an die Öffentlichkeit und stellt einzelne Punkte zur Diskussion.

2	Vergabe von Frequenzen in den Frequenzbereichen 2010 – 2020 MHz und 2500 – 2690 MHz
2.1	Allgemeines
a) Zu 2010 – 2020 MHz
Der auf Grund internationaler Vorgaben ursprünglich für so genannte Self Provided Applications vorgesehene Frequenzbereich 2010 – 2020 MHz steht gemäß der Entscheidung des Ausschusses für elektronische Kommunikation (Electronic Communications Committee – ECC) der Konferenz der Europäischen Verwaltungen für Post und Telekommunikation (Conférence Européenne des Postes et des Télécommunications – CEPT) vom 24.03.2006, (ECC/DEC/(06)01) nunmehr für terrestrische digitale Mobilfunksysteme im allgemeinen zur Verfügung.

b) Zu 2500 – 2690 MHz
Der Frequenzbereich 2500 – 2690 MHz wurde im Zuge der World Radio Conference 2000 (WRC 2000) für IMT-2000-Systeme identifiziert. Auf Basis eines Mandates der Europäischen Kommission wurden von der CEPT Pläne für die Aufteilung des Spektrums entwickelt. Diese fanden ihren Niederschlag in der CEPT-Entscheidung ECC/DEC/(05)05, welche vorsieht, dass 2 x 70 MHz für FDD und 50 MHz für TDD oder FDD (gemeinsam mit Frequenzen aus anderen Bändern) zur Verfügung gestellt werden können. Unter Bedachtnahme auf die Bestrebungen im Hinblick auf technologie- und serviceneutrale Frequenzzuteilungen wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Frequenzbereich 2500 – 2690 MHz  auch abweichend von den Festlegungen der ECC/DEC/(05)05 genutzt wird.
In Österreich stehen diese Frequenzen für eine Vergabe grundsätzlich bereits zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung. Gewidmet sind diese Frequenzbereiche für terrestrische digitale Mobilfunksysteme.

2.2	Marktüberblick
In Österreich wurden im Jahr 2000 sechs Konzessionen für die Erbringung von Mobilfunkdiensten mittels UMTS/IMT-2000-Technologie vergeben, je Betreiber wurden ca. 2 x 10 MHz aus dem Frequenzbereich 1920 – 1980 MHz / 2110 – 2170 MHz (gepaart) bzw. bis zu ca. 10 MHz aus dem Bereich 1900 – 1920 MHz und 2020 – 2025 MHz (ungepaart) zugeteilt.

Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass vier Betreiber in den genannten Frequenzbereichen tätig sind, wobei jeder der Betreiber (Mobilkom Austria AG, T-Mobile Austria GmbH, One GmbH, Hutchison 3G Austria GmbH) über Frequenzen im Umfang von ca. 2 x 15 MHz verfügt. Mobilkom Austria AG und T-Mobile Austria GmbH verfügen zusätzlich über 2 x 10 MHz aus dem ungepaarten Frequenzbereich, Hutchison 3G Austria GmbH über 5 MHz.

2.3	Zuständigkeiten im Bereich der Frequenzverwaltung:
Die Regelungen betreffend die Zuständigkeit im Bereich der Frequenzverwaltung ergeben sich aus § 54 Abs. 3 TKG 2003. Demnach ist die Regulierungsbehörde (Telekom-Control-Kommission) für die Vergabe jener Frequenzen zuständig, hinsichtlich derer im Frequenznutzungsplan eine Festlegung gemäß § 52 Abs. 3 TKG getroffen wurde (zahlenmäßige Beschränkung). Für die Vergabe der übrigen Frequenzen ist die Fernmeldebehörde zuständig.
Betreffend die gegenständlichen Frequenzen wurde vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Festlegung dahingehend getroffen, dass die Zuteilung der gegenständlichen Frequenzen zahlenmäßig beschränkt wird.
Daraus ergibt sich, dass die Telekom-Control-Kommission für die Vergabe der gegenständlichen Frequenzen zuständig ist.
Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH führt als Vorbereitung auf diese von der Telekom-Control-Kommission beabsichtigte Vergabe nunmehr ein Konsultationsverfahren durch.

2.4	Konsultation
2.4.1	Nutzungsbedingungen
•	In der CEPT/ECC Entscheidung ECC/DEC/(05)05 ist folgende Aufteilung des Spektrums im Frequenzbereich 2500 – 2690 MHz in FDD und TDD vorgesehen:

Halten Sie diese Aufteilung für sinnvoll?
	Ja
	Begründung:	
     

	Nein
	Begründung, Alternativvorschläge
     

•	
Ist eine gleichzeitige Vergabe des Frequenzbereiches 2010-2020 MHz sinnvoll, wenn ja, wie sollten die Nutzungsbedingungen gestaltet sein?
	Ja
	Begründung:	
     

	Nein
	Begründung:	
     

•	Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll, den Bereich 2570 – 2690 MHz auch als FDD Downlink gemeinsam mit dem bisher nicht vergebenen Frequenzbereich 2010-2020 MHz zu nutzen?
	Ja
	Begründung:	
     

	Nein
	Begründung:	
     

•	
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Frequenzbereiche 2500-2690 MHz und 2010-2020 MHz nach dem Prinzip der Technologie- und Serviceneutralität vergeben werden, vorausgesetzt, dass in-band und out-of-band Kompatibilität garantiert werden. Welche Aspekte sind hier aus Ihrer Sicht zu berücksichtigen?
     

•	Genügt aus Ihrer Sicht – vor dem Hintergrund der Technologieneutralität - die Definition eines Feldstärkewertes bzw. von Spektrumsmasken oder ist eine Voraus-Koordinierung mit Vorzugsfrequenzen/Vorzugscodes unbedingt erforderlich?
	Ja
	Begründung:	
     

	Nein
	Begründung:	
     

•	Welche Nutzungsdauer ist für die hier gegenständlichen Frequenzen aus Ihrer Sicht zweckmäßig?
     

2.4.2	
Stückelung
•	Ist aus Ihrer Sicht eine Vergabe einzelner abstrakter 5-MHz Blöcke (bzw. Paaren von 2x5 MHz bei FDD) sinnvoll, oder sollen von der Regulierungsbehörde bestimmte – größere – Pakete vorgegeben werden?
	Ja
	Begründung:	
     

	Nein (Welche Stückelung halten Sie für sinnvoll und warum)
	Begründung:	
     

•	Es ist vorgesehen, die maximale Anzahl von Frequenzpaketen, die ein Bieter erwerben kann, zu beschränken. Welche Spektrumsgrenzen (in MHz oder 5 MHz-Paketen) halten Sie für angemessen?
     

•	Es ist vorgesehen, die Pakete bundesweit (d.h. nicht auf Regionen aufgeteilt) zu vergeben. Welche Aspekte sind hier zu berücksichtigen?
     

•	Wie schätzen Sie den Bedarf und die Verfügbarkeit von Equipment in diesen Frequenzbereichen ein? Welche Technologien und Dienste möchten Sie einsetzen bzw. anbieten?
     

2.4.3	
Zeitplan
•	Seitens der Regulierungsbehörde ist geplant, das Vergabeverfahren Mitte 2008 zu starten. Ist dieser Zeitplan aus Ihrer Sicht geeignet, dem zukünftigen Spektrumsbedarf und der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen?
	Ja
	Begründung:	
     

	Nein
	Begründung:	
     

2.4.4	Nebenbestimmungen der Frequenzzuteilung
•	Halten Sie den Markteintritt/Versuch eines Markteintrittes eines Neueinsteigers im Zusammenhang mit der Vergabe der vorliegenden Frequenzen für realistisch?
	Ja
	Begründung:	
     

	Nein
	Begründung:	
     

•	Welche Maßnahmen sollen gesetzt werden, um Neueinsteigern den Markteintritt zu erleichtern (siehe z.B. national-roaming-Verpflichtung wie anlässlich der Vergabe von IMT-Frequenzen im Jahr 2000)?
     

•	Wie sollten die Versorgungsauflagen – vor dem Hintergrund der Technologie- und Serviceneutralität - ausgestaltet sein?
     

3	Zukünftige Nutzung der Frequenzbereiche 900/1800 MHz
3.1	Allgemeines
Die Europäische Kommission bereitet derzeit eine Entscheidung betreffend die Harmonisierung der Frequenzbereiche 900 MHz und 1800 MHz (Decision on the harmonisation of the 900 MHz and 1800 MHz frequency bands for terrestrial systems capable of providing pan-European electronic communications services in the community) vor. Ziel dieser Entscheidung ist es, die Frequenzbereiche 900 MHz und 1800 MHz, die derzeit für GSM-Technologien reserviert sind, für weitere Mobilfunktechnologien zu öffnen. Im Annex zur geplanten Entscheidung wird dabei ausdrücklich auf UMTS verwiesen. Artikel 3 Z 3 der geplanten Entscheidung geht jedoch noch weiter und sieht als Ziel vor, auch Technologien, die nicht im Annex gelistet sind, zu ermöglichen, sofern diese gemeinsam mit den genannten Systemen im selben Frequenzband Verwendung finden können.

3.2	Marktüberblick
In Österreich sind die Frequenzbereiche 900 MHz und 1800 MHz für die Erbringung von Mobilfunkdiensten mittels GSM-Technologie vergeben. Inhaber von Frequenzzuteilungen sind Mobilkom Austria AG (ca. 32 MHz), T-Mobile Austria GmbH (ca. 38 MHz) und One GmbH (ca. 32 MHz). Die Frequenzzuteilungen sind bis Ende 2015, 2017 bzw. 2019 befristet.

3.3	Konsultation
Im Zusammenhang mit den Aktivitäten auf europäischer Ebene ergeben sich auch innerstaatlich Fragen im Hinblick auf das weitere Vorgehen bezüglich der Nutzung der gegenständlichen Frequenzbereiche.
•	Wie sehen Sie die weitere Entwicklung hinsichtlich GSM? Wie schätzen Sie die Lebensdauer von GSM ein?
     

•	Für welche der hier genannten Frequenzbereiche ist eine Nutzung durch neue Technologien („Refarming“) sinnvoll?
     

•	Wie bewerten Sie die Verfügbarkeit von Equipment für IMT in den Frequenzbereichen 900/1800 MHz?
     

•	Wo sehen Sie kritische Aspekte einer möglichen Refarming-Lösung. Wie könnte eine für alle Marktteilnehmer zufrieden stellende Lösung aussehen?
     

4	Teilnehmer
Name/Firma (Adresse):	
     

Sind Sie an der Nutzung des Spektrums 2500 – 2690 MHz interessiert?
	Ja
	Nein

Sind Sie an der Nutzung des Spektrums 2010 – 2020 MHz interessiert?
	Ja
	Nein

Sind Sie am Refarming des 900 MHz und 1800 MHz Spektrums interessiert?
	Ja
	Nein

5	Aufforderung zur Stellungnahme
Stellungnahmen sind bis 28.09.2007 in einem gängigen elektronisch verarbeitbaren Format (z.B. Text, PDF) per E-Mail an 

Konsultationen@rtr.at

zu senden. Die individuellen Stellungnahmen werden – soweit nicht anders gewünscht – auf der Website der RTR GmbH veröffentlicht. 

Ich bin/Wir sind mit einer vollständigen Veröffentlichung der Stellungnahme einverstanden?
	Ja, mit Nennung des Unternehmens
	Ja, jedoch ohne Nennung des Unternehmens
	Nein