Rechtsverletzung wegen Nichtvorlage von Aufzeichnungen

Behörde	KommAustria
Datum	11.02.2020
Kategorie	Rechtsverletzungen
Unterkategorie	Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
Parteien	A.Digital Errichtungs- und Beteiligungs GmbH
GZ	KOA 1.965/20-008

Die KommAustria hat gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und § 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die A.Digital Errichtungs- und Beteiligungs GmbH als Anbieterin des Mediendienstes auf Abruf „oe24 TV“ die Bestimmung des § 29 Abs. 1 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie der KommAustria nicht binnen der mit drei Tagen gesetzten Frist Aufzeichnungen der unter der URL http://www.oe24.at/video/fellnerlive abrufbaren Videos:

• Rendi-Wagner gegen Kurz: Koalitionsgespräche
  
• Rendi-Wagner gegen Kurz: Bildung, Asyl & Co.
  
• Rendi-Wagner gegen Kurz: Kampf gegen Klimawandel
  
• Rendi-Wagner gegen Kurz: Streit um Herkunft
  

vorgelegt hat.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Anmerkung: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht nicht dem Original.

Downloads

• KOA 1.965-20-008 (PDF, 899.3kB)