Rechtsverletzung wegen Nichtaktualisierung gem. § 9 Abs. 4 AMD-G

Behörde	KommAustria
Datum	16.04.2020
Kategorie	Rechtsverletzungen
Unterkategorie	Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
Parteien	"Gemeindebetriebe Frohnleiten, Gesellschaft m.b.H."
GZ	KOA 1.960/20-069

Die KommAustria hat im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 KOG gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass die Gemeindebetriebe Frohnleiten Gesellschaft m.b.H. als Anbieterin des Fernsehprogramms „Infokanal (Gemeindebetriebe Frohnleiten GmbH)“ die Bestimmung des § 9 Abs. 4 AMD-G dadurch verletzt hat, dass für das Jahr 2019 bis zum 31.12.2019 keine Aktualisierung der in § 9 Abs. 2 AMD-G genannten Daten erfolgt ist.

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Anmerkung: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht nicht dem Original.

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• KOA 1.960-20-069 (PDF, 852kB)